Proteste in Hannover AfD-Parteitag im Zeichen des Machtkampfs
02.12.2017, 11:42 Uhr
Rund um das Kongresszentrum versammelten sich Demonstranten.
(Foto: dpa)
Erstmals nach ihrem Einzug in den Bundestag kommt die AfD zu einem Bundesparteitag zusammen. Dabei soll die Parteispitze neu gewählt werden. Trotz eines großen Polizeiaufgebots beginnt die Zusammenkunft wegen zahlreicher Demonstranten verspätet.
Unter dem Schutz von mehreren Hundertschaften der Polizei hat in Hannover der Bundesparteitag der AfD begonnen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des Parteivorstandes, der aktuell von Jörg Meuthen geführt wird. Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes, Georg Pazderski bekräftigte kurz vor Beginn der Veranstaltung seine Absicht, für einen der beiden Spitzenposten zu kandidieren.
Meuthen, dessen Wiederwahl als sicher gilt, leitet die Partei seit dem Austritt von Frauke Petry alleine. Der Europaparlamentarier unterhält gute Beziehungen zum rechtsnationalen Flügel um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. Pazderski sind die Ideen von Höcke zu radikal. Er hatte im Bundesvorstand Anfang des Jahres für einen Antrag gestimmt, Höcke wegen einer umstrittenen Rede in Dresden aus der Partei auszuschließen. In dieser Rede hatte Höcke erklärt, die Deutschen bräuchten im Umgang mit der eigenen Geschichte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad".
Gaulands Ko-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel machte sich vor Beginn des Parteitags erneut für Pazderski stark. "Er kann führen, auch unter Einbindung aller Beteiligten", sagte Weidel am Rande des Kongresses mit Verweis auf die langjährige militärische Erfahrung Pazderskis. Auch denkbar wäre, dass per Satzungsänderung eine Einzelspitze festgelegt wird, dann könnte Meuthen alleiniger Parteichef bleiben. Ein entsprechender Antrag des Landesverbands Sachsen-Anhalt liegt vor.
Viele Demonstranten
Die Polizei setzte am Morgen gegen AfD-Gegner Wasserwerfer ein, nachdem Demonstranten versucht hatten, die Zufahrtswege zum Kongresszentrum zu blockieren. Trotz mehrerer Aufforderungen der Polizei hatten sie die Straße nicht geräumt, sagte ein Polizeisprecher. Da einige der insgesamt 600 Delegierten wegen der Proteste Probleme hatten, zum Veranstaltungsort zu gelangen, begann der Parteitag verspätet.
Der Parteitag ist der erste seit dem Einzug der AfD in den Bundestag. Die AfD hatte bei der Bundestagswahl 12,6 Prozent erzielt und ist drittstärkste Kraft im Parlament. Sollte eine große Koalition gebildet werden, würde ihr die Rolle des Oppositionsführers zukommen.
Quelle: ntv.de, sba/dpa/AFP