Politik
Wo die AfD auftritt - wie beim Bundesparteitag in Köln im April -, ruft sie Gegendemonstranten auf den Plan.
Wo die AfD auftritt - wie beim Bundesparteitag in Köln im April -, ruft sie Gegendemonstranten auf den Plan.(Foto: imago/Christian Mang)
Dienstag, 02. Mai 2017

Regierung war schneller: AfD bittet OSZE um Wahlbeobachter

In einem Brief bittet die AfD die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Beobachter zur Bundestagswahl zu schicken. Die Partei klagt über Angriffe und Behinderungen. Allerdings geht die Forderung nach hinten los.

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Die AfD fürchtet eine unfaire Behandlung im Wahlkampf und bittet deswegen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um Entsendung einer Beobachtermission. "Wir haben Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkt fairer Weise gewährleistet wird", hieß es in einem der AfD an die OSZE. Unterschrieben ist er von den Parteichefs Jörg Meuthen und Frauke Petry.

Der AfD geht es den Angaben zufolge nicht darum, etwaigen Wahlbetrug zu verhindern, sondern um Schikanen im Wahlkampf. "Repressalien" gegen die AfD gingen in erster Linie nicht von den Staatsorganen, sondern von der sogenannten "Zivilgesellschaft" aus, heißt es in dem Schreiben weiter.

Allerdings kommt der Vorstoß der AfD-Spitze zu spät: Die Bundesregierung hat die OSZE bereits im März um die Entsendung von Wahlbeobachtern gebeten, berichtet die "Welt" unter Berufung auf das Auswärtige Amt.

"Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos", schrieben Meuthen und Petry weiter. Gastwirte, die der Alternative für Deutschland Räume für Veranstaltung vermieten wollten, würden bedroht. Einige bekannte AfD-Politiker erhielten wegen der Gefahr von Angriffen inzwischen staatlichen Personenschutz. "Tätliche Angriffe auf unsere Wahlstände in Fußgängerzonen sind für uns Alltag", erklärten die Parteivorsitzenden.

Gute Zeugnisse für Bundestagswahlen

Die OSZE hatte 2009 sowie 2013 Beobachter zur Bundestagswahl geschickt und ein positives Zeugnis ausgestellt. Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist sie nach eigenen Angaben die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE beobachtet regelmäßig Wahlen. Dazu wird sie von den Staaten offiziell eingeladen.

Die Bundestagswahl findet am 24. September statt. Die 2013 gegründete AfD war vor vier Jahren knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Seither hat sie bei der Europawahl sowie bei zahlreichen Landtagswahlen Erfolge erzielt. Zuletzt erreichte sie bei der Wahl im Saarland 6,2 Prozent und zog damit in das elfte Landesparlament ein.

Quelle: n-tv.de