Nach Streit mit HöckeAfD droht eigenem Abgeordneten Rüdiger Lucassen mit Konsequenzen
Nach öffentlicher Kritik an Björn Höcke droht dem Bundestagsabgeordneten und Wehrpflicht-Befürworter Rüdiger Lucassen eine Ordnungsmaßnahme durch die eigene Fraktion. Teile der AfD lehnen eine Wehrpflicht für "fremde Kriege" ab - obwohl die Wiedereinsetzung im Grundsatzprogramm der Partei steht.
Ein öffentlich ausgetragener Streit zwischen dem AfD-Verteidigungsexperten und Wehrpflicht-Befürworter Rüdiger Lucassen und dem Wehrpflicht-Gegner Björn Höcke könnte für Lucassen parteiinterne Konsequenzen haben: Die AfD-Fraktionsspitze erwägt eine Ordnungsmaßnahme gegen den früheren Bundeswehroffizier und hat ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, wie ein Fraktionssprecher bestätigte.
Lucassen hatte am 5. Dezember in der Bundestagsdebatte über das neue Wehrdienstgesetz seinen Parteikollegen Höcke offen kritisiert: Es geht um eine Rede, die Höcke zum Thema Wehrpflicht im Thüringer Landtag gehalten hatte. Darin sei dieser - so Lucassens Vorwurf - zu dem Schluss gekommen, "dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen. Was hätten wohl die Männer und Frauen der Befreiungskriege dazu gesagt? Sie wären diesem Befund niemals gefolgt", sagte er weiter.
Der Thüringer Landeschef gab auf der Plattform X Kontra und verwahrte sich gegen Lucassens Kritik: "Ich habe mir in den letzten zwölf Jahren viele Anwürfe gefallen lassen müssen. Der Vorwurf mangelnder Vaterlandsliebe war allerdings nicht darunter." Lucassen kommentierte dies wiederum mit einem langen Eintrag.
Am Montag beschloss der AfD-Fraktionsvorstand schließlich, ein Ordnungsverfahren gegen Lucassen einzuleiten - wegen des "Verdachts einer Fraktionsschädigung". In einem internen Schreiben wurde der Bundestagsabgeordnete darüber informiert. In der E-Mail wird das Verfahren damit begründet, dass Lucassen mit seiner öffentlichen Kritik an Höcke "absehbar erhebliche negative Presse ausgelöst" habe.
Wehrpflicht sorgt bei AfD für parteiinternen Streit
Lucassen hat bis Freitag Gelegenheit zur Stellungnahme. An dieser arbeite er, wie sein Büro mitteilte. Danach entscheide der Fraktionsvorstand, ob und in welcher Form eine Ordnungsmaßnahme verhängt werde. Dies könnte theoretisch eine Rüge, ein Ordnungsgeld oder sogar ein Auftritts- und Redeverbot sein.
Das Thema Wehrpflicht sorgt innerhalb der AfD immer wieder für Streit. Eine Wiedereinsetzung steht im Grundsatzprogramm der Partei - West-AfDler wie Lucassen machen sich dafür auch öffentlich stark. Doch die AfD-Fraktionschefs der ostdeutschen Bundesländer - angeführt von Höcke - fordern, das Thema Wehrpflicht zurückzustellen. Es gebe "gute Gründe, eine Wiedereinsetzung zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen", hatten sie in einem gemeinsamen Text formuliert. Dieser stand unter der Überschrift "Keine Wehrpflicht für fremde Kriege" mit Verweis auf den Krieg in der Ukraine.