Politik

Wahlkampf-Flyer nicht verteilt AfD fällt auf fingierten Dienstleister herein

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Wahlkampfwerbung der AfD ist nicht verteilt worden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die AfD ist offensichtlich auf einen fingierten Verteilservice für Wahlkampf­material hereingefallen. Millionen Flyer und Broschüren der Partei sind deshalb vor der Bundestagswahl nicht an Haushalte verteilt worden. Ein Künstlerkollektiv bekennt sich nun zu der Aktion.

Wer in den Wochen vor der Bundestagswahl seinen Briefkasten geöffnet hat, fand des Öfteren auch mal einen Flyer mit Wahlwerbung der verschiedenen Parteien darin. Beim Verteilen des Materials der AfD scheint das allerdings nicht ganz so gut funktioniert zu haben. Mehr als fünf Millionen Zettel mit Wahlwerbung der AfD sollen offenbar nicht verteilt worden sein. Wie die Partei mitteilte, hatte ein Verteilerservice angeboten, die Werbung vor der Bundestagswahl an Haushalte zu verteilen - zu äußerst günstigen Konditionen. Dort kamen die Zettel jedoch nie an, denn wie sich jetzt herausgestellt hat, existierte dieser Dienstleister überhaupt nicht.

Hinter der Aktion steht das Künstlerkollektiv "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS), das bereits in der Vergangenheit für Aufsehen sorgte, als es in der Nähe des Hauses des umstrittenen AfD-Politikers Björn Höcke ein Holocaust-Mahnmal errichtete. In diesem Fall wurde mit hohem Aufwand der Dienstleister "Flyerservice Hahn" gegründet. Auffällig allerdings: Zu dem Unternehmen gab es weder eine Geschäftsadresse noch einen Handelsregistereintrag oder eine Steuernummer.

Von der Aktion betroffen waren laut der AfD-Bundesgeschäftsstelle Kreisverbände und Kandidaten in Niedersachsen, Berlin, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Partei kündigte bereits an, Strafanzeige stellen zu wollen. Auch das ZPS reagiert und bietet zur Finanzierung des Rechtsstreits der Öffentlichkeit das Recycling der Flyer über eine Spendenseite an: "Jeder Euro bezahlt nicht verteilte AFD-Propaganda", so das ZPS.

Quelle: ntv.de, sbl

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