Politik

Ämtersperre und Ausschluss AfD greift im Kreisverband Vogtland durch

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Sachsens AfD-Chef Urban sorgt sich um das Ansehen der Partei.

(Foto: picture alliance / Sebastian Kah)

Erschießungsfantasien, rassistisches Gepöbel und Menschenverachtung: teile des AfD-Kreisverbands im Vogtland gaben in Chats jeden Anstand auf. Gut ein Jahr vor der Wahl in Sachsen zieht die Partei Konsequenzen - aus Sorge um ihr Ansehen.

Der sächsische AfD-Landesvorstand hat Parteistrafen gegen Mitglieder einer Chatgruppe verhängt, die untereinander teils neonazistische und gewaltverherrlichende Inhalte austauschten. Gegen den Vorsitzenden des Kreisverbands Vogtland seien ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet und eine Ämtersperre verhängt worden, wie der Landesverband in Dresden nach einer Anhörung mitteilte.

Auch ein weiteres Mitglied wurde mit einer Ämtersperre belegt. Darüber hinaus kündigte der Landesverband ein Parteiausschlussverfahren an. Ein AfD-Mitglied trat nach der Anhörung aus der Partei aus, ferner wurden demnach zwei Rügen ausgesprochen und alle namentlich bekannten Chatmitglieder verwarnt.

Mehrere Medien hatten zuvor über interne Untersuchungen zu einer geschlossenen AfD-Chatgruppe berichtet, in der neonazistische und menschenverachtende Inhalte verbreitet wurden. Danach sollen mindestens neun Politiker der AfD im Kreisverband Vogtland beteiligt gewesen sein. Zwischen Dezember 2017 und März 2018 wurden demnach in der Gruppe unter anderem Fotomontagen zur standrechtlichen Erschießung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gepostet und Fotos von Wehrmachtsdevotionalien verbreitet.

Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban erklärte, derartiges Verhalten sei "geeignet, das Ansehen der sächsischen Alternative für Deutschland nachhaltig zu schädigen". Künftig werde die Partei "in ähnlich gelagerten Fällen genauso vorgehen".

Nächstes Jahr im Sommer wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die AfD erhielt bei der Abstimmung vor vier Jahren 9,7 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst hatte die Partei die meisten Zweitstimmen eingefahren und im Freistaat drei Direktmandate geholt. In aktuellen Umfragen zum Dresdner Landtag kommt die AfD auf deutlich mehr als 20 Prozent und wäre damit zweitstärkste Kraft.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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