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Schritt zur Professionalisierung AfD hat jetzt eigene Parteistiftung

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Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach schoss scharf gegen Kanzlerin Merkel und bekam dafür viel Applaus.

dpa

Nach langem Streit erkennt die AfD die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah an. Damit bekommt die Partei künftig Millionen vom Bund und kann privat unterstützt werden. Das widerspricht dem selbsternannten "politische Endziel".

Nach einem heftigen Schlagabtausch hat der AfD-Parteitag in Augsburg die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) als parteinahe Stiftung anerkannt. 323 Delegierte votierten am Abend für einen entsprechenden Antrag, 171 stimmten dagegen. Es gab sechs Enthaltungen. Zuvor hatte die Vorsitzende der Stiftung, die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach, unter viel Applaus der Anwesenden Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf attackiert.

Der Parteitag sprach sich dafür aus, die DES in Gustav-Stresemann-Stiftung umzubenennen, wenn die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Als "politisches Endziel" der AfD wurde bekräftigt, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen. "Solange die Altparteien aber auf dieses Instrument nicht verzichten, muss die AfD Waffengleichheit zu ihren Wettbewerbern herstellen", hieß es in dem Antrag.

Vor der Abstimmung lieferten sich Gegner und Befürworter eine teils erbitterte Debatte. Dabei ging es vielen Rednern weniger darum, ob die DES den Zuschlag erhält oder die ebenfalls angetretene Gustav-Stresemann-Stiftung, sondern vor allem darum, ob die AfD überhaupt eine eigene Stiftung haben sollte. Steinbach selbst argumentierte, solange die anderen Parteien solche Einrichtungen hätten, dürfe die AfD nicht darauf verzichten. "Wenn die anderen das nicht tun, darf man dem David nicht die Steinschleuder wegnehmen, um den Goliath zu erlegen."

"Frei fressen, frei saufen"

Befürworter einer Stiftung machten geltend, die Rechtspopulisten müssten "auf Augenhöhe kämpfen" mit den anderen Parteien. Ein Redner forderte dringend eine Professionalisierung der AfD, "so kann es nicht weitergehen". In einem weiteren Beitrag hieß es, es "wäre völlig verantwortungslos", die Fort- und Weiterbildung den Stiftungen der Altparteien zu überlassen.

Dagegen wand ein Gegner einer parteinahen Stiftung ein, damit verkaufe die AfD ihre Glaubwürdigkeit und verspiele das Vertrauen der Bürger. "Frei fressen, frei saufen auf Steuerkosten" sei das Motto. Steinbachs Rede sei "absolut substanzlos" gewesen, er hätte sich mehr Informationen über die Arbeit der DES gewünscht. "Viele von Euch lassen sich blenden von dem Geld", rief ein Redner den Delegierten zu. Ein anderer kritisierte, mit dem Prozedere auf dem Parteitag sei "ein reines Abnicken vorgesehen, das können wir uns schlicht und einfach nicht leisten".

"Bevor wir unsere Seele ein Stück verkaufen, sollten die Mitglieder entscheiden", warb ein Delegierter für eine Mitgliederbefragung. Ein entsprechender Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Auch der Bundesvorstand hatte sich für die Desiderius-Erasmus-Stiftung ausgesprochen und einen eigenen Antrag eingebracht, wonach die DES mit der von AfD-Chef Alexander Gauland favorisierten Stresemann-Stiftung kooperieren sollte. Über diesen Antrag wurde nicht mehr abgestimmt.

Steinbach: Stiftung als Therapeut

Mit der Anerkennung einer parteinahen Stiftung winkt der AfD ein hoher zweistelliger Millionenbetrag pro Jahr. Zudem können private Geldgeber über die Stiftung die Partei unterstützen, ohne als offizielle AfD-Spender aufzutauchen. Vergangenes Jahr flossen von verschiedenen Ministerien gut 581 Millionen Euro an die sechs parteinahen Stiftungen von SPD, CDU, CSU, Linken, Grünen und FDP. Die Gelder sollen nach Angaben der Bundesregierung für demokratische Bildungsarbeit im In- und Ausland, politische Forschung, Information und Begabtenförderung verwendet werden.

Zuvor hatte Steinbach der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise "diktatorisches Verhalten" und einen "selbstherrlichen rechtswidrigen Führungsstil" vorgeworfen. Widerstand dagegen gebe es erst, seitdem die AfD dem Bundestag angehöre, sagte sie unter frenetischem Jubel der Delegierten. Die 74-Jährige, die der AfD nicht angehört, ist seit gut drei Monaten DES-Vorsitzende.

Die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete erhielt in ihrer zehnminütigen Rede mehr Applaus als vor ihr Gauland und sein Ko-Chef Jörg Meuthen in ihren Reden. Steinbach sagte zum Abschluss, Deutschland sei "ein Fall für den Psychiater". Die Aufgabe der Stiftung sehe sie auch darin, Therapeut zu sein, "um diesen deutschen Selbstwertdefekt heilen zu können".

Quelle: n-tv.de, cam/AFP

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