Politik

Dubiose Überweisung AfD nennt Namen von 14 angeblichen Spendern

115593053.jpg

Die Überweisungen waren mit dem Titel "Wahlkampfspende Alice Weidel" versehen.

(Foto: dpa)

Eine anonyme Spende aus der Schweiz setzt AfD-Chefin Alice Weidel im vergangenen Jahr unter Druck. Während dabei zunächst die Rede von einem einzelnen Großspender ist, zeigt sich nun, dass die Überweisungen offenbar von mehreren EU-Bürgern stammen.

Nach den dubiosen Spenden aus der Schweiz an die AfD hat die Partei der Bundestagsverwaltung die Namen von 14 EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt, zuvor hatten "Süddeutsche Zeitung", WDR, NDR und der Schweizer "Tagesanzeiger" sowie der "Spiegel" darüber berichtet. Die Liste enthält demnach Namen von 14 EU-Staatsbürgern, die meisten davon Deutsche. Ein AfD-Sprecher wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern.

Wieder was gelernt

Falls Sie wissen möchten, warum die AfD keine vorübergehende Erscheinung ist, hören Sie rein in diese Ausgabe des "Wieder was gelernt"-Podcasts von n-tv.de. Abonnieren Sie uns auch gerne auf iTunes, Spotify und Deezer oder per Feed in der Podcast-App Ihrer Wahl.

Die Angelegenheit hatte AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel unter Druck gesetzt. Die Partei hatte im vergangenen November bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsfraktionschefin Weidel und drei Mitglieder ihres Kreisverbandes eingeleitet, es geht um den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Nach Darstellung aus AfD-Parteikreisen sollen die 14 Personen insgesamt 17 Einzelspenden gemacht haben. Die höchste Spende habe 8138,18 Euro betragen.

Ursprünglich hatte der Verwaltungsrat der Schweizer Pharmafirma nach Angaben von WDR, NDR, "Süddeutscher Zeitung" und "Tagesanzeiger" erklärt, der Geschäftsführer der Firma habe das Geld "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" überwiesen. Der Rechercheverbund zitierte den Verwaltungsrat nun mit der Aussage, es entziehe sich seiner Kenntnis, warum zunächst von einem einzelnen Spender die Rede gewesen sei.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

Mehr zum Thema