Jede Fraktion des Bundestags soll durch einen Vizepräsidenten im Präsidium vertreten sein. Das steht in der Geschäftsordnung. Doch keiner der bisherigen AfD-Kandidaten bekommt eine Mehrheit. Die Rechtspopulisten versuchen es dieses Mal mit einem Thüringer.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich auf einen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten verständigt. Der Thüringer Abgeordnete Michael Kaufmann werde für die Position kandidieren, teilte die Fraktion mit. Kaufmann hatte bei der Bundestagswahl das Direktmandat im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Holzland-Kreis - Saale-Orla-Kreis gewonnen. Der promovierte Ingenieur ist derzeit noch Abgeordneter und Vizepräsident im Thüringer Landtag.

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode war die AfD nicht im Bundestagspräsidium vertreten. Alle sechs Kandidatinnen und Kandidaten der Fraktion für den Vizeposten fielen jeweils in mehreren Wahlgängen durch. Zwar steht laut Geschäftsordnung des Bundestags jeder Fraktion mindestens ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Die Präsidiumsmitglieder werden allerdings von den Abgeordneten gewählt, und diese können frei entscheiden, wie sie abstimmen. Die Parlamentarier gaben häufig an, sich nicht von der AfD in diesem Amt nach außen vertreten lassen zu wollen. Der Bundestagspräsident ist nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staate - und so einer der obersten Repräsentanten des Landes.

Politik 30.09.21

Verzicht nach NS-Äußerung Helferich wird kein AfD-Fraktionsmitglied

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU erklärte im Sommer, eine Fraktion habe keinen Rechtsanspruch auf das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Es gebe lediglich eine "Verabredung", dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne, so Schäubles Lesart der Geschäftsordnung. Dann gelte: "Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält." Und wer sie nicht bekomme, werde eben nicht Vizepräsident. Die AfD zog mit ihrem Anliegen bis vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Gericht lehnte den Eilantrag der Partei jedoch ab.

Stephan Brandner, Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe der AfD im Bundestag, zeigte sich dennoch optimistisch über den neuen Partei-Kandidat. "Ein AfD-Abgeordneter, der sogar das Vertrauen eines linken Ministerpräsidenten gewonnen hatte und ihn von sich überzeugen konnte, so dass dieser ihn wählte, wird sicher auch im Bundestag die erforderlichen Mehrheiten gewinnen können", erklärte Brandner mit Blick auf Kaufmanns Amtsausübung in Thüringen unter Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken.

Neuer Bundestag kommt am Dienstag zusammen

Das neue Parlamentspräsidium wird in der konstituierenden Sitzung am Dienstag kommender Woche gewählt. Für die Grünen will die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth das Amt weiter ausüben, wie die "Augsburger Allgemeine" berichtete. Sie verschickte demnach ein Bewerbungsschreiben an die anderen Mitglieder der Grünen-Bundestagsfraktion.

Den Posten des Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin besetzt traditionell die größte Fraktion - das ist nach der Bundestagswahl nun die SPD. Die Sozialdemokraten haben bisher keinen Kandidaten benannt. Die SPD-Frauen dringen auf eine weibliche Besetzung des Spitzenpostens. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP soll die Personalie in der Fraktion vor Ablauf dieser Woche geklärt werden.