Politik
Mittwoch, 31. Januar 2018

Wohl kein Widerspruch: AfD übernimmt Rechtsausschuss-Vorsitz

Traditionell stellt die größte Oppositionspartei im Bundestag den Vorsitz des Haushaltsausschusses. Ein Bruch dieser Tradition war im Gespräch, weil die AfD stärkste Oppositionskraft wird. Diskussionen gab es auch um den Rechtsausschuss-Vorsitz.

AfD-Fraktion bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags.
AfD-Fraktion bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags.(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Union werden offenbar keinen Widerspruch gegen die Nominierung des Thüringer Juristen Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses einlegen. Der Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz sagte der "Bild"-Zeitung, er werde "das akzeptieren", sich aber "nie damit abfinden, wenn Rechtsstaatsverächter solche Positionen besetzen."

Die Rechtsexpertin der Union, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte dem Blatt, ihre Fraktion respektiere "selbstverständlich", "dass die Wähler der AfD demokratische Verantwortung übertragen haben". Mit dem konkreten Vorschlag tue sich ihre Fraktion "allerdings schon schwer", sagte sie und verwies auf "Äußerungen in der Vergangenheit, die mit der Bedeutung des Rechtsausschussvorsitzes und den Anforderungen an dieses Amt nicht zusammengehen".

Die AfD übernimmt auch den Vorsitz des Haushalts- und des Tourismusausschusses. Der Vorsitz des Haushaltsausschusses wird üblicherweise von der stärksten Oppositionsfraktion besetzt, welche bei Zustandekommen einer erneuten Großen Koalition die AfD sein wird. Vor der Bundestagswahl hatte es Diskussionen über die Frage gegeben, ob die AfD den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekommen soll - oder von dieser Tradition abgewichen wird.

Quelle: n-tv.de