Politik

Abgeordneter verlässt Partei AfD verliert Fraktionsstatus in Kieler Landtag

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Die AfD ist künftig nicht mehr in Fraktionsstärke im Kieler Landtag vertreten.

(Foto: imago/Eibner)

Die AfD-Fraktion im Kieler Landtag setzt ihre Selbstzerlegung fort. Erst wird die Landesvorsitzende ausgeschlossen, nun schmeißt ein Abgeordneter das Handtuch und kehrt der Partei ganz den Rücken. Damit büßen die Abgeordneten wichtige Rechte und Einflussmöglichkeiten im Parlament ein.

Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank Brodehl verlässt die AfD. Damit verliert sie im Kieler Parlament ihren Fraktionsstatus. Brodehl kündigte den Schritt überraschend in einer Debatte um die Angebote in Ganztagsschulen an. Dies sei seine letzte Rede als Mitglied der AfD und der Fraktion im Parlament gewesen, sagte Brodehl in einer knappen persönlichen Erklärung zum Ende seines Debattenbeitrags. Für den Fraktionsstatus braucht es vier Mitglieder. "Damit muss sich die Fraktion auflösen", sagte eine Landtagssprecherin. Damit einher geht auch der Verlust des Sitzes im Ältestenrat des Parlaments.

In Schleswig-Holstein hatte die nach der Landtagswahl 2017 zunächst fünfköpfige AfD-Landtagsfraktion ihre Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein im Dezember 2018 ausgeschlossen. Sie soll Verbindungen zu einem von einer Holocaust-Leugnerin mitgegründeten, rechtsextremen Verein gepflegt haben. Es folgte ebenfalls im Dezember 2018 ihr Ausschluss aus der AfD, den das Bundesschiedsgericht Ende August 2019 endgültig bestätigte. In erster Instanz war der Rauswurf vom Landesschiedsgericht im Mai 2019 noch verworfen worden.

Sayn-Wittgenstein war 2017 zur AfD-Landesvorsitzenden gewählt worden. Trotz des damals laufenden Parteiausschlussverfahrens wurde sie im Juni 2019 erneut in dieses Amt gewählt. Sie verlor es mit dem Parteiausschluss zwei Monate später. Sayn-Wittgenstein ist weiterhin Landtagsabgeordnete, aber partei- und fraktionslos.

Der verbliebenen vierköpfigen AfD-Landtagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Jörg Nobis wurde ein sehr gespanntes Verhältnis zum AfD-Landesvorstand nachgesagt, in dem Sayn-Wittgenstein noch Anhänger haben soll. Die Nachfolge von Sayn-Wittgensteins als AfD-Landeschefin ist bis heute offen.

Quelle: ntv.de, mba/dpa