Politik

Planten sie "Flügel"-Rückkehr? AfD will drei Mitglieder rauswerfen

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Jörg Meuthen erklärte den Aufbau von Parallelstrukturen in der Partei bereits vorab als "parteischädigend".

(Foto: picture alliance/dpa/Revierfoto)

Auf einem vermeintlich privaten Treffen im Frühjahr sprechen AfD-Mitglieder über die Reaktivierung des verbotenen "Flügels". So klingt es zumindest auf einem Tonmitschnitt, der nach außen dringt. Während die "Abgehörten" Anzeige erstatten, will der Parteivorstand sie offenbar rauswerfen.

Der Parteivorstand der AfD hat sich bei einer Telefonkonferenz nach Angaben aus Teilnehmerkreisen dafür ausgesprochen, den Parteiausschluss von drei führenden Vertretern aus Niedersachsen zu beantragen. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten versucht, das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte und formal aufgelöste "Flügel"-Netzwerk in der Partei wieder aufleben zu lassen.

Stimmte der Vorstand mehrheitlich für Rauswurf?

Allerdings gab es bei einigen Teilnehmern Zweifel, ob die Mehrheit bei der Abstimmung über die drei Parteiausschlussverfahren jeweils ausreichend war. Dies werde aktuell noch geprüft, hieß es. Die Betroffenen können sich, falls die Mehrheit anerkannt werden sollte, in jedem Fall vor einem Schiedsgericht der Partei gegen einen Rauswurf zur Wehr setzen. Der Konflikt fällt in einen Machtkampf zwischen dem moderaten und rechten Lager der AfD in Niedersachsen.

Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende in Niedersachsen Stefan Bothe, um den es unter anderem geht, will das gegen ihn beschlossene Ausschlussverfahren nicht hinnehmen. Bei dem Treffen im Februar, von dem ein Tonmitschnitt und ein Protokoll nach außen gedrungen sind, sei es nicht um ein Wiederbeleben des "Flügels" gegangen. Vielmehr habe es sich um ein privates Unterstützertreffen gehandelt, erklärte Bothe, der auch Abgeordneter des niedersächsischen Landtags ist. Dass entgegen dem Wissen der Teilnehmer ein Mitschnitt gemacht worden sei, habe er zur Anzeige gebracht.

Angeblich Diskussion über Liste für Bundestagswahlkampf

Der wahre Hintergrund des Treffens sei der enorme Druck gewesen, der nach der Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl im Dezember auf dem Landesvorstand lastete, sagte Bothe. Nachdem zunächst im Spätsommer rechte Kräfte an die Spitze des AfD-Landesverbandes gewählt wurden, konnten sich für die Liste für die Bundestagswahl dann moderate Kräfte durchsetzen. Unter Verweis auf mögliche Formfehler versucht der Landesvorstand seitdem, eine Wiederholung der Listenaufstellung durchzusetzen. Nun werde zeitnah eine neue Aufstellungsversammlung organisiert, teilte der Landesvorstand mit.

Neben Bothe richtet sich ein mögliches Ausschlussverfahren dem Vernehmen nach gegen den weiteren stellvertretenden Landesvorsitzenden Uwe Wappler und den bisherigen Beisitzer im Vorstand, Thorsten Althaus. Von seinem Amt war Althaus am Freitag nach Bekanntwerden der Vorwürfe zurückgetreten, teilte der AfD-Landesvorstand mit. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte am vergangenen Freitag vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin gesagt: "Soweit da der Versuch besteht, Parallelstrukturen aufzubauen, ist das definitiv nicht hinnehmbar und parteischädigend."

Quelle: ntv.de, als/dpa

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