Politik
Die Grenze zwischen Ägypten (rechts) und dem palästinensischen Gazastreifen in Rafah. Unter den Zelten verbergen sich Eingänge zu den Tunneln.
Die Grenze zwischen Ägypten (rechts) und dem palästinensischen Gazastreifen in Rafah. Unter den Zelten verbergen sich Eingänge zu den Tunneln.(Foto: dpa)
Mittwoch, 23. September 2015

Krieg im Sinai: Ägypten will eine ganze Stadt ausradieren

Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Häuser werden gesprengt oder mit Bulldozern sprichwörtlich plattgemacht, tausende Menschen vertrieben. Eine ganze Stadt will die ägyptische Armee im Norden des Sinai von der Landkarte tilgen.

Ägyptens rabiate Vorgehensweise im Anti-Terror-Kampf im Norden der Sinai-Halbinsel wird von Beobachtern schon seit einiger Zeit misstrauisch verfolgt. Doch die jüngsten Enthüllungen über die Vorschlaghammerpolitik, die Ägyptens Armee in der Provinz an der Grenze zu Israel und dem Gazastreifen verfolgt, stellen alles bisher bekannt gewordene weit in den Schatten.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sind die Bemühungen der Regierung in Kairo, die Stadt Rafah komplett zu räumen und zu zerstören, schon weiter fortgeschritten als angenommen. HRW beschuldigt die ägyptische Führung, internationale Menschenrechtsstandards im hermetisch abgeriegelten Nord-Sinai konsequent zu missachten.

Seit Juli 2013 seien allein in Rafah 3255 Häuser komplett zerstört und ihre Bewohner vertrieben worden, heißt es in einem Bericht von HRW. Insbesondere seit der Intensivierung der Kampfhandlungen zwischen der Armee und radikalen Extremisten im Herbst 2014 habe sich die Lage für Zivilisten vor Ort massiv verschlechtert. Die Organisation kritisiert auf Grundlage von Interviews mit vertriebenen Familien und der Auswertung von Satellitenbildern vor allem die Umstände der Vertreibungen (hier ein Video von HRW). So versprach Ägypten Kompensationszahlungen an Betroffene. Diese seien allerdings unzureichend. Auch seien Familien oft nur 48 Stunden im Voraus über die bevorstehende Zerstörung ihrer Häuser informiert worden. Kompensationen für zerstörtes Ackerland – insgesamt rund 700 Hektar – seien nicht vorgesehen und entzögen den Menschen schlicht ihre Lebensgrundlage.

Datenschutz

Fast zeitgleich lancierte Ägyptens Regierung eine Kampagne, um die Öffentlichkeit vom Gegenteil zu überzeugen. In einer Stellungnahme heißt es, Ägypten sei verpflichtet, die Sicherheit und Integrität seines Territoriums zu garantieren. Betont wird dabei auch die Notwendigkeit für humanitäre und medizinische Hilfe für die in Mitleidenschaft gezogenen Bewohner in der Region.

Grenzenlose Willkür

Die Realität im Nord-Sinai sieht indes anders aus. Ein gut vernetzter Journalist, der im Nord-Sinai arbeitet und aus Sicherheitsgründen anonym bleiben will, berichtet von grenzenloser Staatswillkür. Verhaftungen von Zivilisten und Angriffe auf ihre Häuser gehören zum Alltag im Nord-Sinai. Die Wasser- und Stromversorgung sei faktisch zusammengebrochen. Auch sei nicht nur Rafah von den Vertreibungen betroffen. Nahe der Kleinstadt Scheikh Zuweid seien mittlerweile mindestens 14 Dörfer komplett verlassen. "Nach jedem Anschlag packen die Menschen ihre Sachen und fliehen um ihr Leben", sagt er.

Doch warum agiert Ägyptens Armee derart kompromisslos im Nord-Sinai? Geht es hier wirklich um den Kampf gegen den Terror? Bereits im Juli 2013 lancierte Ägyptens Armee eine Militäroffensive gegen radikale, meist im Nord-Sinai operierende Extremisten, die sich 2014 öffentlichkeitswirksam der Terrormiliz Islamischer Staat anschlossen. Damals gab sich die Islamistengruppe Ansar Bait Al-Maqdis den Namen "Wilayat Sina" (Arabisch für Provinz Sinai) und intensivierte ihre Angriffe auf Einrichtungen von Polizei und Armee massiv. Die Reaktion der Zentralregierung in Kairo folgte prompt, hat bisher aber wenig zur Stabilisierung der Lage beigetragen. Im Gegenteil.

Primäres Ziel Ägyptens ist die Tunnelwirtschaft zwischen Rafah und Gaza. Die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen führt durch Rafah – zerstört werden soll der ägyptische Teil der Stadt. Offiziell heißt es, Wilayat Sina erhalte Waffenlieferungen aus Gaza. Tatsächlich werden jedoch Waffen aus Libyen sowohl in den Sinai als auch in den Gazastreifen geschmuggelt. Wollte Ägypten den Zufluss an Waffen für die palästinensische Hamas und Wilayat Sinai unterbinden, müssten die Schmuggelrouten an der libysch-ägyptischen Grenze geschlossen werden.

Der bereits zitierte Journalist glaubt, Grund für die Räumung von Rafah und die anhaltende Militäroffensive sei weniger der Anti-Terror-Kampf. Wilayat Sina unschädlich zu machen, würde keine zwei Tage dauern. Kairo nutze den Konflikt vielmehr, um restriktive Gesetze wie das neue Anti-Terror-Gesetz legitimieren zu können.

Quelle: n-tv.de