Politik

Präsidentenwahl im Iran Ahmadinedschad kandidiert doch

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Mahmud Ahmadinedschad (r.) sagte, dass er Hamid Baghai unterstützt, steht aber auch selbst zur Wahl.

(Foto: imago/Xinhua)

Mahmud Ahmadinedschad stellt sich im Iran wieder zur Wahl. Vorher hatte er noch gesagt, er werde einen anderen Kandidaten bei der Präsidentenwahl unterstützen. Dieses Versprechen breche er auch jetzt nicht, sagt der Ex-Staatschef.

Irans Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich überraschend als Kandidat für die Präsidentenwahl registrieren lassen. Damit wolle er die Kandidatur seines früheren Stellvertreters Hamid Baghai "unterstützen", sagte der umstrittene Hardliner im Innenministerium. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hatte Ahmadinedschad hingegen ausdrücklich vor einer Kandidatur gewarnt.

Ahmadinedschad hatte eigentlich im September versichert, nicht erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren, nachdem Chamenei ihm davon abgeraten hatte, um eine "schädliche Polarisierung" des Landes zu vermeiden. Im Februar stellte sich Ahmadinedschad hinter die Kandidatur seines früheren Vizes Baghai, der bei der Wahl im Mai als Unabhängiger antreten will.

Ahmadinedschad erklärte nun, er stehe zu seinem "moralischen Versprechen", doch Chameneis "Rat war kein Verbot". Zudem diene seine Kandidatur "lediglich der Unterstützung meines Bruders Baghai". Zwei konservative Abgeordnete warfen ihm aber vor, mit seiner Kandidatur gegen den Willen Chameneis zu verstoßen.

Wächterrat muss zustimmen

Seit Dienstag können sich Bürger zu der Präsidentschaftswahl registrieren lassen, deren erste Runde am 19. Mai stattfindet. Bisher meldeten fast 200 Bürger ihre Kandidatur an, darunter auch acht Frauen. Alle Kandidaten müssen sich noch der Überprüfung durch den Wächterrat stellen, der bislang stets sämtliche Frauen sowie auch viele andere Kandidaten ausgeschlossen hat.

Es ist fraglich, ob der Wächterrat Baghai und Ahmadinedschad zulassen wird. Baghai war im Juni 2015 festgenommen worden und verbrachte sieben Monate in Haft, bevor er freigelassen wurde. Die Gründe seiner Inhaftierung wurden niemals öffentlich gemacht. Er war während Ahmadinedschads Präsidentschaft von 2005 bis 2013 dessen Stellvertreter.

Die beiden Amtszeiten Ahmadinedschads waren geprägt von einem erbitterten Konflikt mit dem Westen um das iranische Atomprogramm sowie von Spannungen wegen seiner Drohungen gegen Israel sowie seiner Leugnung des Völkermordes an den Juden. Der Atomstreit führte schließlich zur Verhängung eines Ölembargos durch die EU und die USA sowie scharfer Finanz- und Handelssanktionen.

Wirtschaftskrise und Massenproteste

Die Sanktionen sowie die unberechenbare Politik Ahmadinedschads mündeten in einer schweren Wirtschaftskrise im Iran. Ahmadinedschads Wiederwahl im Juni 2009 wurde überschattet von Betrugsvorwürfen, die zu wochenlangen Massenprotesten führten.

Ahmadinedschad ist heute nicht nur bei den Reformern verhasst, sondern auch im eigenen Lager umstritten, auch wenn er eine gewisse Beliebtheit bei konservativen Wählern bewahrt hat. Sollte seine Kandidatur tatsächlich zugelassen werden, würde sie zur weiteren Spaltung des konservativen Lagers beitragen und dessen Bemühen um Einigkeit zuwiderlaufen.

Den Konservativen ist klar, dass sie ohne einen gemeinsamen Kandidaten kaum eine Chance gegen den moderaten Amtsinhaber Hassan Ruhani haben, der im Mai erneut antreten dürfte. Die Konservativen hielten vergangene Woche erstmals interne Vorwahlen ab, bei denen fünf Kandidaten ausgewählt wurden. Vier von ihnen sollen sich später zurückziehen.

Als wahrscheinlicher Spitzenkandidat der Konservativen gilt der Geistliche Ebrahim Raisi, der die einflussreiche Stiftung des Heiligtums des Imams Resa in Maschhad leitet. Auch Teherans Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf ist unter den fünf möglichen Kandidaten.

Quelle: ntv.de, hul/AFP

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