Der Rechtsweg ist nun ausgeschöpft: Nachdem seine Berufung gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung abgelehnt wird, muss der chinesische Künstler die Strafe in Millionenhöhe zahlen. Dem Gericht wirft er vor, die Prozessordnung verletzt zu haben.

Ein chinesisches Gericht hat die Millionenstrafe wegen angeblicher Steuerhinterziehung gegen den Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei bestätigt. Es gebe "keine Abänderung des ersten Urteils", sagte Ai beim Verlassen des Gerichts in Peking.

Das Gericht habe die Prozessordnung "verletzt", weil es ihn nicht angehört habe, sagte Ai. Nach der Entscheidung habe er erklärt: "Das ganze Gerichtsverfahren ist beschämend. Alles, was Sie getan haben, wird in Erinnerung bleiben."

Er weigere sich aber, die noch ausstehende Summe von rund 800.000 Euro zu zahlen, sagte Ai weiter. Dies käme einem Eingeständnis gleich, dass es sich um ein rechtmäßiges Verfahren handle, und das lehne er ab. "Wenn ich ins Gefängnis muss, kann ich nichts dagegen tun", sagte der 55-Jährige.

"In diesem Land gibt es keine Fairness oder Gerechtigkeit", sagte Ai. Selbst wenn er die verhängte Steuerschuld begleiche, könne er immer noch ins Gefängnis gesteckt werden. "Sie brauchen keine Entschuldigung, um mich festzunehmen. Sie können jederzeit eine andere Ausrede finden."

Keine Chance vor Oberstem Gerichtshof

Mitte Juli hatte ein Gericht in Peking einen Einspruch Ais gegen die verhängte Geldstrafe zurückgewiesen. Ai war dagegen in Berufung gegangen. Das nun beendete Verfahren war de facto Ais letzte Möglichkeit einer Berufung in dem Fall. Zwar könnte er noch den Obersten Gerichtshof anrufen. Doch angesichts seiner Einstellung zur chinesischen Staatsmacht sind seine Chancen, dort Recht zu bekommen, verschwindend gering.

Dem von Ai gegründeten Unternehmen Beijing Fake Cultural Development wird die Hinterziehung "großer" Beträge Steuern vorgeworfen. Ai soll 15 Millionen Yuan (1,7 Millionen Euro) an Nachzahlungen und Strafe leisten. Ai bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. Sie sind ihm zufolge ein weiterer Versuch der chinesischen Behörden, ihn angesichts seiner Kritik an der Führung in Peking zum Schweigen zu bringen.

Der international bekannte Künstler war im April 2011 festgenommen und fast drei Monate ohne Anklage an einem unbekannten Ort festgehalten worden. Schließlich wurde ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der Dissident kam unter der Auflage frei, Peking ein Jahr lang nicht zu verlassen. Danach bekam er allerdings seinen Reisepass nicht zurück.