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Adresshandel mit Meldedaten Aigner will Schranken

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Ist unzufrieden mit dem neuen Meldegesetz: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner.

(Foto: dpa)

Sie ist kaum beschlossen, da könnte die höchst umstrittene Novelle des Meldegesetzes schon wieder zerschossen werden. Gerade den zentralen Punkt kritisiert Verbraucherministerin Aigner: Wenn es nach ihr geht, sollen die Bürger weiterhin explizit zustimmen müssen, damit ihre Adressdaten verkauft werden dürfen.

Beim gerade erst vom Bundestag beschlossenen Meldegesetz sieht auch Verbraucherministerin Ilse Aigner Nachbesserungsbedarf. Im Regierungsentwurf sei "aus guten Gründen" vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten für Werbezwecke ausdrücklich zustimmen müssen. "Diese Einwilligungslösung halte ich nach wie vor für den besseren Weg", sagte die CSU-Politikerin der "Berliner Zeitung". Im zuständigen Innenausschuss hatten CDU, CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durchgesetzt – die Einwilligung wurde durch ein Widerspruchsrecht ersetzt.

Die Opposition hat bereits angekündigt, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Das Gesetz würde Adresshändlern den Zugriff auf persönliche Daten bei den Bürgerämtern erleichtern. "Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft", hatte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gesagt. Auch Grüne und Linkspartei hatten Widerstand angekündigt. Die Länderkammer will im Herbst über das Meldegesetz beraten. In Kraft treten soll es 2014.

Bürger sollen sich selbst an die Unternehmen wenden

Die Regierungsfraktionen hatten es Ende Juni ohne Aussprache im Bundestag beschlossen. Es sieht vor, dass die Ämter Daten wie Name und aktuelle Anschrift zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergeben dürfen, ohne dass die Bürger dem zustimmen müssen.

Die Verbraucher können demnach zwar – wie bisher – schriftlich beim Amt Widerspruch einlegen. Eine Ausnahmeregelung im neuen Gesetz weicht das Widerspruchsrecht allerdings auf: Es gilt nicht, wenn die Informationen aus den Ämtern an Adressdateien nur dazu dienen, bereits vorliegende Daten zu bestätigen oder zu korrigieren – was regelmäßig der Fall sein dürfte. Dann bleibt nur, direkt beim Unternehmen zu widersprechen. Dafür müssen die Bürger erst einmal beim Meldeamt in Erfahrung bringen, an wen die Daten überhaupt weitergegeben werden.

Opposition und Datenschützer sind entsetzt

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf Schwarz-Gelb vor, den Daten- und Verbraucherschutz hintenanzustellen, um "eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen" zu bedienen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, die Daten dürften nur dann an Dritte weitergegeben werden, wenn der Bürger dem zugestimmt habe oder ein gesetzlicher Auskunftsanspruch vorliege. Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, sprach von einer "gesetzlich verankerten Absage an das grundlegende Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung".

Das neue Recht ermögliche "den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil", kritisierte Schleswig-Holsteins Landes-Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert. Sein bayerischer Kollege Thomas Petri forderte die Staatsregierung in München auf, die neue Vorschrift im Bundesrat zu stoppen.

Quelle: n-tv.de, che/dpa

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