Politik

Streit um "Mahnmal" Aktivist muss Abstand zu Höcke-Haus halten

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Der künstlerische Leiter des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), Philipp Ruch.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das "Zentrum für Politische Schönheit" baut direkt vor dem Haus des AfD-Politikers Höcke ein Holocaust-Mahnmal nach - und löst damit Kontroversen aus. Nun gibt es einen Gerichtsbeschluss. Und der trifft die Aktivisten.

Im Streit um das Mahnmal im Thüringer Wohnort des AfD-Politikers Björn Höcke gibt es einen Gerichtsentschluss. Demnach darf sich Philipp Ruch, der künstlerische Leiter des für die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals verantwortlichen "Zentrums für Politische Schönheit (ZPS)", dem Wohnhaus der Familie Höcke nur noch auf einen halben Kilometer nähern. Das bestätigte das Amtsgericht Heiligenstadt. Das ZPS habe inzwischen eine mündliche Verhandlung bei dem Gericht beantragt, sagte Ruch. Eine solche hat es nach Angaben des Gerichts zuvor wegen Dringlichkeit nicht gegeben.

Durch die Anordnung ist es Ruch nach eigener Aussage nicht mehr möglich, seine Wohnung in einem Nachbarhaus zu betreten. Auch könne er so nicht mehr zu dem Kunstobjekt gelangen. Beides liege weniger als 500 Meter vom Haus Höckes entfernt. Der MDR Thüringen hatte jedoch vor wenigen Tagen berichtet, dass der Eigentümer auf dessen Grundstück das nachgebaute Mahnmal steht, den Mietvertrag ohnehin zum Ende des Jahres gekündigt habe.

Die ZPS-Aktivisten hatten neben dem Grundstück Höckes im thüringischen Eichsfeld 24 Betonstelen errichtet, die an das Holocaust-Mahnmal in Berlin erinnern sollen. Die Aktion sei nach der Dresdner Rede Höckes vorbereitet worden, in der dieser den Berliner Erinnerungsort für die ermordeten Juden Europas im Januar als "Denkmal der Schande" bezeichnet hatte, so die Politaktivisten. Die Gruppe mietete nach eigenen Angaben nach Höckes Rede verdeckt das an dessen Besitz angrenzende Grundstück an und beobachtete von dort aus den AfD-Politiker. Später dementierten sie, den Politiker und seine Familie über Monate hinweg observiert zu haben.

Die Aktion war nicht nur in den Reihen der AfD auf Kritik gestoßen. Stefan Möller, neben Höcke einer der beiden AfD-Landessprecher in Thüringen, sprach von einer Grenzüberschreitung. "Solche Aktionen dürfen in einem demokratischen Rechtstaat nicht akzeptiert werden." Und auch der Thüringer Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Reinhard Schramm, lehnt die Aktion ab. Er bezeichnete sie im Mitteldeutschen Rundfunk als "gut gemeint und schlecht gemacht". Proteste gegen Höcke könne es geben, "aber nicht vor seinem Privathaus". Sein Privatleben und seine Familie sollten tabu bleiben, sagte Schramm.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa/AFP

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