Politik
Montag, 26. April 2010

Wahl-Farce im Sudan: Al-Baschir bleibt Präsident

Amtsinhaber Al-Baschir wird zum Sieger der von Boykott und Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl im Sudan erklärt. Für viele Beobachter eigentlich eine Farce. Baschir, der beschuldigt wird, für Kriegsverbrechen in Darfur verantwortlich zu sein, erhielt 68,2 Prozent der Stimmen.

Im Sudan ist Staatschef Omar al-Baschir erwartungsgemäß zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Wegen des Boykotts der wichtigsten Oppositionskandidaten galt ein Sieg von Baschir, gegen den beim Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt, als sicher. Der ehemalige Rebellenchef Salva Kiir wurde mit großer Mehrheit zum Präsidenten des halbautonomen Südsudan gewählt.

Al-Baschir hatte keinen wirklichen Gegenkandidaten.
Al-Baschir hatte keinen wirklichen Gegenkandidaten.(Foto: dpa)

Wie die Wahlkommission des nordostafrikanischen Landes mitteilte, entfielen auf Baschir 68,2 Prozent der Stimmen. Bei den ersten allgemeinen Wahlen seit 24 Jahren waren in einem mehrtägigen Urnengang ab dem 11. April 16 Millionen Sudanesen zur Abstimmung über den Präsidenten, das Parlament und die Gouverneure in den Regionen aufgerufen gewesen. Internationale Beobachter hatten den Ablauf der Wahl im größten Flächenstaat Afrikas kritisiert. "Diese Wahlen entsprachen nicht den internationalen Standards", sagte der frühere US-Präsident Jimmy Carter, der die Wahlen mit seiner Stiftung überwachte, nach dem Urnengang.

Die Europäische Union lobte nach der Verkündung des Wahlergebnisses zwar den weitgehend friedlichen Ablauf der Wahlen, drückte zugleich aber Besorgnis aus. Es könne angesichts der Vorwürfe gegen Baschir "keine Straflosigkeit" geben, teilten die EU-Außenminister mit.

Gegen Baschir liegt beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur vor. Dort kämpfen seit 2003 Rebellenorganisationen gegen regierungstreue Milizen und Streitkräfte. Dabei kamen nach UN-Angaben bislang etwa 300.000 Menschen ums Leben.

Millionen Tote und Flüchtlinge

Der autoritär regierende Baschir, der sich 1989 im Sudan an die Macht geputscht hatte, war bereits 1996 und 2000 als Sieger aus Präsidentschaftswahlen hervorgegangen. Die Abstimmungen wurden jedoch im In- und Ausland als Farce gewertet.

Salva Kiir, Führer der früheren Rebellengruppe Sudanesische Volksbefreiungsbewegung (SPLM), erhielt laut Wahlkommission 92,9 Prozent der Stimmen und wurde damit mit großer Mehrheit zum Präsidenten des halbautonomen Südsudan gewählt. Staatschef Baschir versprach, dass eine Abstimmung über die Unabhängigkeit des Südsudan im Januar des kommenden Jahres abgehalten werde. "Ich versichere, dass das Referendum wie geplant stattfinden wird", sagte Baschir in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Das geplante Referendum geht auf ein vor fünf Jahren zwischen der sudanesischen Regierung mit den Rebellen im Süden des Landes geschlossenes Friedensabkommen zurück. Das Abkommen vom Januar 2005 beendete den Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg zwischen dem muslimischen Norden und dem christlich geprägten Süden des Landes.

In dem 21 Jahre dauernden Bürgerkrieg wurden 1,5 Millionen Menschen getötet und vier Millionen weitere in die Flucht getrieben. Zuletzt hatten zahlreiche Hilfsorganisationen vor einem neuen Krieg zwischen den beiden Landesteilen gewarnt. Erst am vergangenen Wochenende waren im Südsudan bei Kämpfen zwischen der Armee und arabischen Nomaden mindestens 55 Menschen getötet und 85 weitere verletzt worden.

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Quelle: n-tv.de