Politik

Nach wochenlangen Protesten Algeriens Präsident verzichtet auf Kandidatur

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Bouteflika scheint sich dem Druck der Straße zu beugen.

(Foto: REUTERS)

Seit Wochen gehen in Algerien die Menschen auf die Straßen, um eine weitere Amtszeit von Präsident Bouteflika zu verhindern. Nun zeigen die Proteste offenbar Wirkung: Der 82-Jährige will bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren.

Der algerische Präsident Bouteflika tritt nach wochenlangen Protesten nicht für eine fünfte Amtszeit an. Die ursprünglich für den 18. April geplante Präsidentenwahl werde verschoben, teilte das Präsidialamt mit. In einer Botschaft Bouteflikas an das Volk heißt es zudem, die Wahl werde erst im Anschluss an eine "nationale Konferenz" stattfinden. Ihre Aufgabe sei es, das politische System des Landes zu reformieren und bis Ende des Jahres einen Vorschlag für eine neue Verfassung zu erarbeiten. Premierminister Ahmed Ouyahia reichte derweil seinen Rücktritt ein. Sein Amt übernehme der bisherige Innenminister Noureddine Bedoui, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS.

Vergangene Woche noch hatte Bouteflikas Wahlkampfleiter offiziell die Kandidatenunterlagen des amtierenden Präsidenten eingereicht. In einem Brief, der im Anschluss daran verlesen wurde, hatte Bouteflika angekündigt, demokratische Reformen einzuleiten, sollte er erneut gewählt werden. Zudem kündigte er für diesen Fall Neuwahlen an, bei denen er dann nicht noch einmal antreten wolle.

Die Ankündigung, für eine fünfte Amtszeit kandidieren zu wollen, löste in Algerien die größten Massenproteste seit mehr als 20 Jahren aus. Seit drei Wochen gehen Hunderttausende Menschen gegen Bouteflika, der seit 20 Jahren im Amt ist, auf die Straße.

Der 82-Jährige war erst am Sonntag aus der Schweiz nach Algerien zurückgekehrt. Bouteflika hatte sich dort nach offiziellen Angaben medizinischen Routineuntersuchungen unterzogen. Er sitzt seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 im Rollstuhl und tritt kaum noch öffentlich auf.

Proteste bis zuletzt

Am Montag setzten Schüler, Richter und Anwälte ihre Proteste fort. Auch immer mehr Eigentümer kleinerer Läden schlossen sich dem Generalstreik an, so wie auch Mitarbeiter öffentlicher Unternehmen. Mehr als 1000 Richter drohten in einer Erklärung, sie würden die Präsidentenwahl in einem Monat nicht beaufsichtigen, sollte das Verfassungsgericht die Kandidatur Bouteflikas akzeptieren.

Zuletzt schlossen sich auch religiöse Autoritäten in Algerien den Protesten an und erhöhten damit den Druck auf den Präsidenten und sein Umfeld. Der nationale Rat unabhängiger Imame forderte das Religionsministerium auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Moscheen einzumischen. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, nach denen Imame angehalten worden seien, regierungstreue Predigten zu halten.

Quelle: n-tv.de, kst/AFP/rts

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