Warum sollte man einer Satire-Partei bei der Europawahl seine Stimme geben? Ein Wahlprogramm hat sie nicht. Argumente dafür haben Martin Sonneborn und Nico Semsrott dennoch.

Im Umgang mit Medien hat sich der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn in seinen Jahren in Straßburg einen eigenen Stil gesucht. Als der Chef der Satirepartei "Die Partei" vor der Volksbühne in Berlin von einem Reporter angesprochen wird mit "Herr Sonneborn…", unterbricht er und sagt: "'Herr Abgeordneter' oder 'Eure Exzellenz' bitte!". Als einer der Journalisten während der Pressekonferenz unter freiem Himmel wegen des Windes etwas lauter fragt, sagt er: "Brüllen Sie mich nicht so an!" Ganz zu Beginn hat sich der Parteichef bedankt, dass die Pressevertreter zu dem Termin einer "unseriösen Partei" gekommen sind, schließlich sei an diesem Tag auch noch der Europawahlauftakt der Linken. "Der ist aber in Bremen", sagt einer. "Ach so, egal."

Sonneborn und sein Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, der TV-Komiker Nico Semsrott, stellen ihr Wahlprogramm für die Europawahl vor. Nein, eigentlich starten sie offiziell in den Wahlkampf, denn ein Wahlprogramm hat die Partei noch nicht.  Politiker, die sich selbst ständig das Lachen zu verkneifen scheinen, Journalisten, die sich bei den Antworten auf ihre Fragen das Lachen nicht verkneifen: Was soll diese Veranstaltung? Warum bekommen die Komiker ohne Wahlprogramm, die sich für die Europawahl vorgenommen haben, zwei Prozent der Stimmen zu holen, überhaupt so viel Aufmerksamkeit?

Vielleicht, weil Sonneborn für sich beansprucht, in Straßburg durchaus fleißig zu sein. Zur Liste seiner Errungenschaften zählt er, eine Rede des NPD-Abgeordneten Udo Voigt nach einem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel im November vergangenen Jahres verhindert zu haben. Dafür bekam er damals viel Applaus im Plenum. Sonneborns Stimme war entscheidend, als der Justiz- und Innenausschuss des Parlaments einer Datenschutzverordnung, E-Privacy, zustimmte, die verhindert, dass Dienste wie Whatsapp nicht in Gänze durchleuchtet werden. Als ebenfalls entscheidend sieht er seine Stimme, als das Parlament mit knapper Mehrheit feststellte, dass Seenotrettung eine völkerrechtliche Verpflichtung ist. "Das ging mit 312 zu 310 Stimmen durchs Plenum. Wenn ich dagegen gestimmt hätte, wäre es nicht angenommen worden", sagte er Anfang März in einem Interview mit der "Rheinischen Post".

Im Fokus: "Verwirrte AfD-Wähler oder demente CDU-Wähler"

Freilich gibt es auch dieses Mal wieder allerhand absurde Forderungen, die den vorzugsweise gebildeten Anhängern ein Kichern ins Gesicht zaubern soll - etwa: Ein Existenzmaximum von einer Million Ostmark. Humor ist Geschmackssache. Doch hinter dem chronisch-ironischen Gebaren steckt immer auch ein Hauch ernster Agenda. Semsrott etwa legt bei der Pressekonferenz das großspurige Ziel fest, Kommissionspräsident zu werden – schließlich ist er "Spitzenkandidat". Das ist freilich absurd, angesichts der rund zwei Prozent, die derzeit "Die Partei" wählen würden. Und wenn er an der Macht sei, würde er "auch gegen Widerstände die Demokratie in Europa einführen". Dem Europaparlament wolle er mehr Befugnisse und ein Initiativrecht geben. Man mag über den ersten Teil spotten. Den zweiten Teil würden weite Teile der Grünen, Linken, SPD und sogar der CDU unterschreiben.

Sonneborn ergänzt, es sollten außerdem "Austrittsverhandlungen" mit einer Reihe von Staaten geführt werden, "illiberalen Demokratien", wie er EU-kritische Regierungen, etwa in Ungarn, Österreich, Polen oder Italien nennt. Natürlich, auch das ist absurd. Andererseits ist auch in den nicht-satirischen Parteien schon die Frage aufgekommen, warum Parteien, die einen EU-Austritt verfolgen, noch mit EU-Mitteln alimentiert werden sollen. Und auch mit Irland müssten Austrittsverhandlungen geführt werden, sagt Sonneborn - weil das Land "Steuersätze von unter einem Prozent für Firmen wie Amazon oder Apple" ermögliche. Auf die Frage, ob "Die Partei" künftig mehr auf Klamauk oder auf ernsthafte Anliegen setzen will, antwortet Sonneborn für seine Verhältnisse überraschend ernsthaft: "Wir haben gesehen, dass sich politische Standpunkte besser transportieren lassen, wenn man sie mit einem Witz versieht." Das ist tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal der Partei und könnte erklären, warum das Interesse an Sonneborn und den Seinen immer wieder aufflammt.

Selbst für die politische Konkurrenz hat die Partei sich einen Plan überlegt. Für die SPD will sie ein Artenschutzprogramm. Führende Sozialdemokraten sollten "eingesperrt" werden, damit Kreis- und Ortsvorsitzende endlich eine Erneuerung der Partei voranbringen könnten, plant Sonneborn, der sich nach eigener Aussage um den Zustand der Sozialdemokratie sorgt. Wer jetzt noch Zweifel daran hat, ob die "Partei" weiter Klamauk machen will, sollte einen Blick auf den Wahlzettel werfen. Dort haben Sonneborn und Semsrott nach ihren eigenen Namen Kandidaten mit Namen bekannter Nazis aufgestellt: Göbbels (sic!), Göring, Speer oder Eichmann. Das Ziel: "Verwirrte AfD-Wähler oder demente CDU-Wähler" könnten so ihre Stimme versehentlich der "Partei" geben.

Nach ihren Zielen gefragt für den überaus wahrscheinlichen Fall, dass es nicht zum EU-Kommissionspräsidenten reicht, entgegnet Sonneborn, er wolle weiterhin "dicke, alte, weiße Männer ärgern, die die EU dahin gebracht haben, wo sie jetzt ist: in einer Krise". Semsrott hat sich vorgenommen, herauszufinden, wie lange man sich auf Kosten von EU-Lobbyisten ernähren kann, "ohne einen Cent auszugeben". Zumindest das zweite Vorhaben dürfte dann, ähnlich wie Einzelaktionen von Sonneborn, wieder bei einer breiteren Öffentlichkeit auf Interesse stoßen.