Politik

Krise als Vorwand für Repression Amnesty fürchtet um Grundrechte in Europa

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Vor allem das Vorgehen von Ungarn, Polen und der Türkei im Zuge der Corona-Krise betrachtet Amnesty mit Sorge.

(Foto: picture alliance / Paul Zinken/d)

Menschenrechtsverletzungen unter dem Deckmantel der Pandemie? Amnesty International kritisiert, dass das längst Realität sei - mitten in Europa. Deutschland stellt die Organisation aber ein gutes Zeugnis aus.

Amnesty International warnt vor zunehmenden Einschränkungen von Grundrechten in Europa im Zuge der Corona-Krise. Bereits im vergangenen Jahr habe es eine entsprechende Tendenz gegeben, die sich nun zu beschleunigen drohe, erklärte die Menschenrechtsorganisation zur Veröffentlichung ihres Jahresberichts für Europa und Zentralasien. "Dem Schutz der Menschenrechte kommt gerade in Krisen wie einer globalen Pandemie besondere Bedeutung zu", sagte der Deutschland-Chef von Amnesty, Markus Beeko. "Übermäßig gefährdete Menschen wie Obdachlose oder Asylsuchende müssen ebenso geschützt werden wie grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien geachtet."

Viele Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus seien zum Schutz der Gesundheit zwar notwendig, erklärte Amnesty. Doch einige Regierungen nutzten die Pandemie zur Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit, Diskriminierung, Repression oder Zensur. Oft gehörten generell ausgegrenzte und benachteiligte Gruppen zu den zusätzlich gefährdeten Menschen. "Regierungen haben sicherzustellen, dass ihre Maßnahmen mit internationalen und regionalen Menschenrechtsabkommen im Einklang stehen", betonte Beeko.

Orban nutzt Notstand für Machtausbau

Amnesty kritisiert im Zusammenhang mit der Corona-Krise vor allem Ungarn, Polen und die Türkei: In Ungarn habe die Regierung die Pandemie zum Anlass genommen, um ihren "Angriff auf Menschenrechte und Rechtsstaat" fortzusetzen, sagte die Europa-Expertin von Amnesty, Janine Uhlmannsiek. Ministerpräsident Viktor Orban nutze die Krise als Vorwand, um sich unbegrenzte Macht zu verschaffen. Gemeint ist ein Notstandsgesetz, das es der Regierung erlaubt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. EU-Kommissionschef Ursula von der Leyen hat Ungarn deswegen mit einem Strafverfahren gedroht.

Auch der polnischen Regierung wirft Amnesty vor, die Krise für repressive Maßnahmen zu nutzen. Dort debattiere im Schatten der Pandemie das Parlament darüber, den Zugang zu Abtreibungen weiter einzuschränken und Sexualaufklärung zu kriminalisieren.

*Datenschutz

In der Türkei habe das Parlament zwar beschlossen, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bis zu 100.000 Gefangene freizulassen, was angesichts der überfüllten und unhygienischen türkischen Gefängnisse ein sinnvoller Schritt sei, sagte Uhlmannsiek. Doch die vielen inhaftierten Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle seien von den Plänen ausgeschlossen.

Der Bundesregierung attestierte Amnesty bisher eine "gute Abwägung" zwischen Pandemie-Bekämpfung und Einschränkung von Grundrechten. Mit Blick auf das Demonstrationsrecht betonte Deutschland-Chef Beeko aber, dass politische Meinungsäußerungen im öffentlichen Raum bei einem längeren Anhalten der Pandemie durch Lockerungen möglich gemacht werden müssten. Das Kontaktverbot lässt öffentliche Versammlungen derzeit nicht zu.

Quelle: ntv.de, ino/dpa