Politik

"Höhepunkt der Heuchelei" Amnesty nimmt Verdikt über Nawalny zurück

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Held unserer Zeit, steht auf einem Graffito in St. Petersburg, das Nawalny zeigt. Es wird am 28. April von den Behörden überstrichen.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Als Nawalny Hilfe braucht, lässt ihn Amnesty im Regen stehen. Weil sich der Putin-Gegner als junger Mann unkorrekt geäußert hat, erkennt man ihm den Status "politischer Gefangener" ab. Die Menschenrechtler sind dabei möglicherweise auf Moskauer Propaganda hereingefallen. Nun rudern sie zurück.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat dem inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny wieder den Status eines "gewaltlosen politischen Gefangenen" zuerkannt. Die zwischenzeitliche Aberkennung sei eine "Fehlentscheidung" gewesen, für deren Auswirkungen man sich entschuldige, hieß es in einer Mitteilung.

Wörtlich heißt es darin: "Amnesty International hat eine falsche Entscheidung getroffen. Das stellte unsere Absichten und Motive in einer kritischen Zeit infrage. Amnesty entschuldigt sich für die negativen Auswirkungen, die dies auf Alexei Nawalny persönlich und die Aktivisten in Russland und auf der ganzen Welt hatte, die sich unermüdlich für seine Freiheit einsetzen."

Amnesty hatte sich bei dem Schritt Ende Februar auf Beschwerden über diskriminierende Reden Nawalnys in den 2000er-Jahren berufen. Die Unterstützer des Oppositionellen reagierten damals empört, weil sie hinter diesen Beschwerden eine Strategie kremltreuer Propagandisten vermuteten. Amnesty musste sich den Vorwurf gefallen lassen, auf eine Verleumdungskampagne Moskaus hereingefallen zu sein, zumal die angeblichen Verfehlungen des Putin-Kritikers bereits vor Jahrzehnten geschehen sein sollen und nicht neu waren.

"Meinungen können sich ändern"

Nawalny stand immer wieder wegen des Verdachts in der Kritik, rechtsradikal zu sein - unter anderem, weil er sich vor Jahren am Marsch russischer Nationalisten beteiligt hatte und sich auch abfällig über Migranten äußerte. Für einige der Aussagen, die er als junger Mann traf, hat sich der heute 44-Jährige später entschuldigt. "Wir erkennen an, dass sich Meinungen und Verhalten eines Einzelnen mit der Zeit ändern können", heißt es nun in dem Amnesty-Schreiben.

Als "gewaltlose politische Gefangene" bezeichnet Amnesty unter anderem Menschen, die aufgrund politischer Ansichten festgehalten werden und weder selbst Gewalt angewendet noch befürwortet haben. Die Menschenrechtler warfen der russischen Regierung zudem vor, die zwischenzeitliche Aberkennung des Status als politischer Gefangener genutzt zu haben, um Nawalnys Rechte weiter zu verletzen. Das sei "der Höhepunkt der Heuchelei" gewesen, nachdem der Staat zuvor versucht habe, den Putin-Gegner zu ermorden. Unterstützer Nawalnys erklärten, Amnesty habe die Fähigkeit bewiesen, Fehler einzuräumen. Darin unterscheide sich die Organisation von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Nawalny hatte im Sommer nur knapp einen Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt. Er macht ein "Killerkommando" des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB unter Befehl von Putin für das Attentat verantwortlich. Putin und der FSB weisen das zurück. Nach einer mehrmonatigen Behandlung in Deutschland kehrte der Oppositionspolitiker im Januar nach Russland zurück - und wurde direkt festgenommen. Mittlerweile ist er in einem Straflager rund 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftiert und klagt dort über schwere gesundheitliche Probleme.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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