Politik

n-tv Frühstart Amthor fordert Härte bei Clan-Bekämpfung

Das BKA nimmt in seinem Lagebild zur Organisierten Kriminalität arabische und kurdische Familienclans ins Visier. Der CDU-Abgeordnete Amthor nimmt das zum Anlass, mehr Härte zu fordern: "Es ist niemandem zu erklären, dass Clan-Familien mit dem Maserati zum Sozialamt fahren."

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor hat mehr Aggressivität bei der Bekämpfung von Clan-Strukturen gefordert. "Da zählt nur Härte und eine Nulltoleranzstrategie", sagte er bei n-tv Frühstart. "Wir müssen darüber nachdenken, noch stärker aggressiv vorzugehen bei der Vermögensabschöpfung. Es ist niemandem zu erklären, dass wir hier Clan-Familien haben, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, und trotzdem mit dem Maserati zum Sozialamt fahren", sagte Amthor.

Zudem forderte er, das Thema Datenschutz dürfe nicht zum "sicheren Hafen für Clan-Kriminelle" werden. "Wir müssen auch mit neuen Instrumenten, etwa Vorratsdatenspeicherung, vorgehen." Die Bekämpfung von Clan-Strukturen sei "ein Thema von Rechtsetzung, aber andererseits auch ein Thema von Rechtsvollzug." Dabei habe der Bund bereits entsprechende Gesetze vorgelegt. "Ich wünsche mir, dass insbesondere die Länder und die Städte jetzt mitziehen", sagte Amthor in Hinblick auf die Umsetzung entsprechender Regeln.

"SPD sollte ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen"

In Berlin stellt heute der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, das aktuelle Lagebild zur Organisierten Kriminalität vor. Neu ist diesmal ein besonderes Augenmerk auf arabische und kurdische Familienclans. Die Ermittlungen gegen Clans sind oft schwierig, da ihnen meist nur Familienmitglieder angehören. Vor allem in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind sie aktiv. Das BKA soll die Polizeibehörden der Länder künftig bei den Ermittlungen unterstützen und auch Abschiebungen krimineller Clan-Mitglieder vorbereiten.

Hinsichtlich der vergangene Woche vorgestellten Ergebnisse des Klimakabinetts sprach Amthor von "wichtigen Akzenten für die Zukunft". Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, sei das beschlossene Paket ein "Einstieg auf dem richtigen Weg". Der Abgeordnete forderte, bei der Umsetzung dürfe der "ländliche Raum nicht vergessen" werden. Zudem warnte er davor, mit "Verboten statt mit Anreizen zu agieren".

Angesprochen auf die bevorstehende Halbzeitbilanz der Großen Koalition appellierte er an den Koalitionspartner, bei den Erfolgen der Zusammenarbeit nicht zu bescheiden zu sein. "Die SPD sollte ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen", so Amthor. Die Bilanz der Groko könne sich sehen lassen. "Die Koalition ist besser als ihr Ruf. Der Vertrag ist an vielen Stellen erfüllt." Beim Baukindergeld oder Fragen der Migration habe die Regierung geliefert.

Die TVNOW-Doku "Clans in Deutschland" bietet Einblicke in die abgeschottete Welt der Clans.

Quelle: n-tv.de, bdk

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