Der Unionsstreit zur Migration sei kein Musterbeispiel für guten politischen Stil gewesen, gesteht der CDU-Abgeordnete Amthor bei n-tv. Dass am Ende nur halbgare Komprommise herausgekommen sind, will er aber nicht gelten lassen - und verteidigt CSU-Chef Seehofer.

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor hält die Diskussion um einen Spurwechsel in der Asylpolitik in seiner Außenwirkung für "ziemlich fatal". Dadurch entstehe der Eindruck, "dass illegale Migration auch noch belohnt wird", sagte Amthor in "Klamroths Konter" bei n-tv. Den Vorschlag, es gut integrierten Menschen mit einem abgelaufenen Asylantrag zu ermöglichen, die Spur zu wechseln und als Einwanderer in Deutschland bleiben zu können, findet er wenig sinnvoll. "Ein Rechtsstaat muss sich selbst treu bleiben. Es geht nicht, dass wir Aufenthaltsrechte nach gut dünken neu verteilen. Entweder habe ich ein Bleiberecht oder nicht."

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Politik 21.08.18

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n-tv Moderator Louis Klamroth warf mit Blick auf das vorgestellte Einwanderungsgesetz ein, dass es wenig nachvollziehbar sei, wenn Fachkräfte im Ausland angeworben werden, in Deutschland aber schon Migranten leben, die sich für spezielle Berufe gut eignen würden. "Warum sollten Menschen, die schon hier sind, wieder weggeschickt werden?" Darauf entgegnete Amthor: "Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass das der Regelfall ist. Mit einer solchen Argumentation kommt man dazu, alle Abschiebungen zu verhindern." Zumindest gedanklich sei er dazu bereit, über eine Stichtagslösung nachzudenken. "Im Zweifel ist es mir lieber, wenn man irgendwen gar nicht abgeschoben bekommt, dass man ihn wenigstens in den Arbeitsprozess bringt."

Machtkampf zwischen Merkel oder Seehofer

Für ein Einwanderungsgesetz habe sich die Union in den vergangenen Jahren bislang nicht eingesetzt, weil Deutschland nicht das Problem von zu geringer Zuwanderung habe, so Amthor. "Was wir brauchen, ist die Zuwanderung von Fachkräften." Deswegen gehe es für die CDU um zwei Bedingungen: ein vorübergehendes Arbeitsvisum für Nicht-Akademiker ohne eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme.

Angesichts des Unionsstreits zur Migration gestand Amthor ein: "Allen Beteiligten ist klar, dass die letzten Wochen vor der Sommerpause nicht gerade das Musterbeispiel für guten politischen Stil waren." Das schaffe auch kein Vertrauen in die Politik. Allerdings müsse es auch legitim sein, dass man sachlich und inhaltlich miteinander streitet, ohne dass immer gleich eine Empörungswelle durchs Land getrieben werde. In der Sache sei die Diskussion für Amthor durchaus berechtigt gewesen. "In der Schärfe und in ihrer Polarisation hat sie aber ein Level erreicht, das nicht mehr gesund war."

Der Frage, auf welcher Seite im Machtkampf zwischen Merkel oder Seehofer er stehe, wich der 25-Jährige aus. Grundsätzlich hätten beide das Ziel, Zuwanderung steuern und begrenzen zu wollen. Am Ende wäre der Streit eine Detailfrage gewesen. "Wenn es um die rechtliche Frage ging, ob Zurückweisung an der deutschen Grenze zulässig sind, habe ich immer wieder deutlich gemacht, dass das rechtlich geht." Es gäbe nun eine gemeinsame Lösung und die gelte es jetzt auch durchzuziehen.

Binnenmigration begrenzen

Das "Polittheater" habe am Ende zu halbgaren Kompromissen geführt, sagt Klamroth. Den Vorwurf, Innenminister Horst Seehofer hätte mit den Abkommen mit Spanien und Griechenland zwei Luftschlösser gebaut, weist Amthor jedoch zurück. "Horst Seehofer hat das geliefert, was er vor der Sommerpause zugesagt hat. Wir haben vor allem das klare Signal gesendet, dass wir illegale Migration an unseren Grenzen nicht akzeptieren." Es gehe nicht immer nur um die Frage, um wie viele Migranten es sich handelt, sondern dass in Deutschland das gelte, was geltendes Recht sei.

Bei der Diskussion um Grenzkontrollen geht es Amthor darum, ob Migranten auf der Grundlage einer legalen Bleibeperspektive kommen oder nicht. An der deutsch-österreichischen Grenze könne man beobachten, wie modernes und intelligentes Grenzmanagement funktioniert. "Das funktioniert nicht, indem die Schlagbäume zugehen." Es könne nicht die Lösung sein, dass die Dublin-Verordnung außer Kraft gesetzt wird, es müsse auch die Binnenmigration begrenzt werden. Amthor betonte, dass noch konsequenter über die Sicherung der EU-Außengrenzen nachgedacht werden müsse und brachte Hotspots und Ausschifffungsplattformen für Bootsflüchtlinge ins Gespräch. Das sei der bessere Weg. "Wir sollten jetzt nicht so tun, als wäre das der Untergang Europas."