Politik

Die Nervosität wächst Anschlag nach Mumbai-Muster?

070807MUC109_070807MUC109.jpg5960948772628915976.jpg

Maschinen der Fluggesellschaft Air Berlin stehen auf dem Flughafen München am Terminal 1

(Foto: dapd)

Vor einem Charterflug von Namibia nach München wird ein verdächtiges Gepäckstück entdeckt. Es könnte sich um eine nicht angemeldete Sicherheitsübung handeln. Das BKA prüft den Vorfall. Innenminister de Maizière rechnet derweil in Deutschland mit einem ähnlichen Szenario wie bei den Terroranschlägen in Mumbai 2008. Im Berliner Regierungsviertel werden unterdessen die Sicherheitsvorkehrungen erheblich verstärkt.

mumbai.jpg

Am 27. November 2008 hatten Terroristen das Taj-Hotel in Mumbai gestürmt und zahlreiche Menschen getötet.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts der jüngsten Terrorwarnungen auf verschiedene mögliche Anschlagsplanungen vorbereitet. "Die, auf die wir uns im Wesentlichen vorbereiten, ist, dass Terroristen von außen in das Land kommen und bald nach Ankunft ohne Vorwarnung in einem Gebäude oder an einem sichtbaren Platz einen Anschlag begehen, wissend, dass sie das im Zweifelsfall nicht überleben werden", sagte de Maizière am Abend im ZDF. Dies sei ein ähnliches Szenario wie bei den Terroranschlägen in Mumbai im Jahr 2008.

Bei Angriffen auf zwei Luxushotels und andere Orte in der indischen Metropole hatten aus Pakistan eingereiste Islamisten damals 166 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt. Es seien "sichtbare und unsichtbare Maßnahmen" ergriffen worden, damit sich dieses Anschlagsszenario in Deutschland nicht wiederholen könne, sagte de Maizière.

Auf das Datum des 22. November, das in Medienberichten zuletzt als möglichen Zeitpunkt für ein Anschlagsvorhaben genannt worden war, wollte de Maizière nicht näher eingehen. "Ich möchte dieses Datum nicht bestätigen", sagte der Minister. Es sei falsch, sich auf ein bestimmtes Datum einzulassen.

Namibia_Suspicious_Luggage_WIN104.jpg5106591540336216129.jpg

Am Hosea Kutako International Airport in Windhuk wurde das verdächtige Gepäckstück gefunden.

(Foto: AP)

Kopfzerbrechen bereitet den deutschen Sicherheitsbehörden das Auffinden eines verdächtigen Gepäckstückes in Namibia, das in ein Passagierflugzeug nach München verladen werden sollte. Beim anschließenden Durchleuchten der Laptoptasche seien Batterien sichtbar geworden, die über Kabel mit einem Zünder und einer laufenden Uhr verbunden gewesen seien, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Die Tasche sei bei der Verladung in einen Airbus der Fluggesellschaft LTU/Air Berlin von Windhuk nach München aufgefallen. De Maiziere sagte, es sei noch unklar, ob es sich um einen Sprengsatz handle.

Ähnlichkeit mit Sicherheitsübung

Nach Angaben des ZDF haben Terrorismusexperten ermittelt, dass die in Windhuk gefundene Tasche genau jenen Gepäckstücken entspricht, die die USA bei Probeeinsätzen verwendet. Träfe diese Vermutung zu, hätten die USA eine Sicherheitsübung durchgeführt, ohne ihre Verbündeten darüber zu informieren. De Maiziere wollte sich nicht zu den neuesten Erkenntnissen äußern und verwies darauf, dass das BKA Experten nach Namibia entsandt habe, um das Gepäckstück genau zu untersuchen.

Zuvor war von der Nachrichtenagentur Reuters vermeldet worden, dass auf dem verdächtigen Gepäckstück ein Zettel mit dem Wort "Test" angebracht war. Eine Sprecherin des Flughafens Windhuk erklärte, es habe sich nicht um eine Übung des Flughafens gehandelt. Das undeklarierte Objekt sei zudem an keinen Zielort adressiert gewesen.

Ende Oktober waren zwei Paketbomben entdeckt worden, die per Luftfracht aus dem Jemen mit Ziel USA abgeschickt worden waren. Eine der Paketbomben war auf dem Flughafen Köln/Bonn umgeladen worden, bevor sie bei einem weiteren Zwischenstopp in Großbritannien entdeckt und entschärft wurde.

Sicherheitsvorkehrungen bleiben bestehen

Über die Abwehr der konkreten Terrorgefahr berieten die Innenminister von Bund und Ländern in Hamburg. De Maizière stellte klar, dass sich die Bürger in Deutschland wegen der akuten Warnungen voraussichtlich längerfristig auf erhöhte Sicherheitsvorkehrungen einstellen müssen. "Die Maßnahmen werden bis auf weiteres fortgesetzt", sagte er am Rande der Innenministerkonferenz.

2uid4312.jpg3447477124897747777.jpg

Bundesinnenminister de Maizière hatte eindringlich vor einem Anschlag noch im November gewarnt.

(Foto: dpa)

Der Minister forderte die Bevölkerung auf, sich trotz der Hinweise auf einen möglichen Anschlag nicht von den Lebensgewohnheiten abbringen zu lassen. "Der internationale Terrorismus möchte in unserem Land Angst und Schrecken verbreiten. Das lassen wir nicht zu. Wir bleiben unserer freiheitlichen Lebensauffassung und dem Verhalten in Freiheit in einem freien Land treu."

Alle Ressortchefs sind sich einig: "Wir können die entstandene Situation nur durch gemeinsames Handeln bewältigen." Sämtliche Maßnahmen - seien sie verdeckt oder offen - seien abgestimmt und blieben bis auf weiteres bestehen. Der IMK-Vorsitzende, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU), betonte, der internationale Terrorismus betreffe alle Bundesländer gleichermaßen. "Wir sind uns in dieser Frage völlig einig. Bund und Länder stehen zusammen und werden dieser Gefahr gemeinsam trotzen."

In einer gemeinsamen Erklärung der Innenminister heißt es, "öffentliche Räume, bestimmte Örtlichkeiten und Ereignisse" würden weiter je nach Lage kontrolliert. Dazu zählten nicht nur Bahnhöfe und Flughäfen, "sondern auch weitere Bereiche des öffentlichen Lebens". Im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum würden zudem täglich im Zusammenspiel aller Behörden Informationen ausgetauscht und analysiert. "Unsere internationalen Partner, die unentbehrlich sind im Kampf gegen den Terrorismus, sind hierbei eng eingebunden", heißt es in der Erklärung.

2uid3659.jpg5702348947316022402.jpg

Die Reichstagskuppel soll für Besucher zunächst weiter geöffnet sein.

(Foto: dpa)

Das Reichstagsgebäude in Berlin wurde unterdessen mit Absperrgittern besonders gesichert. In U- und S-Bahn wurde die Bevölkerung per Durchsage gebeten, Verdächtiges zu melden. Kurzzeitig kam es in der Hauptstadt zu einem Verkehrschaos: Es war ein verdächtiger Koffer entdeckt worden, der sich später als harmlos herausstellte. Die Gewerkschaft der Polizei kündigte an, dass die Beamten trotz massiver Überlastungen alles tun, um die erhöhte Terrorgefahr abzuwehren.

Zusammenhang mit Drohnen-Angriff?

drohne.jpg

Eine MQ-1 Predator hatte in Pakistan acht deutsche Islamisten getötet. Die US-Drohne feuerte zwei Raketen auf ein Gehöft in Nord-Waziristan ab, das von den Deutschen genutzt wurde.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" gibt es bei den Terrorwarnungen offenbar einen Zusammenhang mit einem US-Drohnenangriff im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Anfang Oktober. Dabei sollen nach pakistanischen Geheimdienstangaben mehrere deutsche Islamisten ums Leben gekommen sein. Aus dem Umfeld dieser Islamisten soll nun Rache für den Drohnenangriff angekündigt worden sein, schreibt die Zeitung. Sie zitiert nicht näher bezeichnete Sicherheitskreise mit der Aussage, die Lage sei "sehr ernst". Man müsse "derzeit mit einem Anschlag rechnen".

"Einige Schritte verpasst"

Defizite bei der Vorbereitung auf mögliche Terroranschläge bemängelte unterdessen Konrad Freiberg, Chef der Polizeigewerkschaft GdP. "Hier wurden in der Entwicklung einige Schritte verpasst", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Zudem sei die Bevölkerung nicht ausreichend auf die Folgen eines Anschlags vorbereitet. "Wenn ein Anschlag passiert, gilt es schließlich auch, damit fertigzuwerden und die Situation aufzuarbeiten", sagte Freiberg.

Debatte über Vorratsdatenspeicherung wiederbelebt

Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, angesichts der Terrorwarnung seien verbesserte Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation nötig. "Nur die Nachrichtendienste können uns helfen, solche terroristische Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Wenn diese Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren." Es sei "völlig undenkbar", dass die Menschen ohne Vorratsdatenspeicherung geschützt werden könnten, so der CSU-Politiker.

Rund 400 gefährliche Personen

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnt vor einer steigenden Bedrohung durch deutschstämmige Islamisten. "130 Islamisten deutscher Herkunft werden derzeit als hochgradig gewaltbereite Gefährder eingestuft", schrieb er in einem Papier, über das die "Neue Presse" aus Hannover berichtet. Rechne man zu diesem harten Kern in Deutschland die Gruppe der Sympathisanten hinzu, liege das militante Potenzial sogar bei 400 Personen. Diese Gruppe müsse lückenlos beobachtet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seither dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Grund sechs Monate lang gespeichert werden. Die Union drängt auf eine baldige Neuregelung, die FDP hat sich bislang gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Quelle: ntv.de, ppo/rts/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.