Politik

Iraker "rechtswidrig" inhaftiert Anwalt zeigt Juristen im Fall Chemnitz an

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"Spielball der Politik": Weil die Gewalttat in Chemnitz so hohe Wellen schlug, musste sein Mandant wochenlang im Gefängnis, wie der Anwalt sagt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. in Chemnitz nahm die Polizei auch einen Iraker fest. Obwohl schnell klar gewesen sei, dass er unschuldig ist, sei er erst nach drei Wochen freigekommen, sagt sein Anwalt. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen Staatsanwalt und Haftrichter.

Zwei mit dem Fall des in Chemnitz getöteten Daniel H. befassten Juristen drohen womöglich Ermittlungen. Der Anwalt eines zunächst inhaftierten und später mangels Beweisen wieder freigelassenen Irakers stellte Strafanzeige wegen Verdachts der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen einen Staatsanwalt und den Haftrichter, wie der "Spiegel" berichtete.

Am Rande des Chemnitzer Stadtfests im vergangenen August war der 35-jährige Daniel H. durch Messerstiche getötet worden. Noch am Tag der Tat wurden der Iraker und ein Syrer vorläufig festgenommen. Rund drei Wochen nach dem Tötungsdelikt kam der Iraker mangels dringenden Tatverdachts wieder auf freien Fuß, inzwischen wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt. Bereits damals übte dessen Anwalt Ulrich Dost-Roxin heftige Kritik an den sächsischen Justizbehörden. Sein Mandant sei "rechtswidrig" in Untersuchungshaft festgehalten worden und "zum Spielball der Politik" geworden.

Dost-Roxin wirft dem betreffenden Staatsanwalt und dem Haftrichter vor, sie hätten mit der Inhaftierung "einen schnellen Aufklärungserfolg vortäuschen" wollen, um die aufgebrachte Öffentlichkeit zu beruhigen und Ausschreitungen von Rechtsextremisten einzudämmen, zitierte der "Spiegel" den Anwalt.

Nach dem gewaltsamen Tod von H. war es in Chemnitz zu zahlreichen Demonstrationen und Ausschreitungen auch rechter Gruppen gekommen. Mitte März beginnt der Prozess gegen einen Beschuldigten. Ihm wird unter anderem gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen. Ein zweiter Verdächtiger ist nach wie vor flüchtig, nach ihm wird mit internationalem Haftbefehl gefahndet.

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP

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