Neuregelung der ArbeitszeitArbeitgeberpräsident versichert: "Niemand wird zu 13-Stunden-Tagen gezwungen"
Die schwarz-rote Koalition möchte dem deutschen Arbeitsmarkt frischen Wind einhauchen. Auf dem Plan steht deshalb ein neues Arbeitszeitgesetz. Gewerkschaften und Arbeitnehmerschaft befürchten Einschnitte, Kürzungen und neue Belastungen. Der Arbeitgeberpräsident versucht zu beruhigen.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Sorgen vor unfreiwillig langen Arbeitstagen als unbegründet abgewiesen. "Niemand wird zu 13-Stunden-Tagen gezwungen", sagte Dulger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Befürchtung, das geplante neue Arbeitszeitgesetz führe dazu, dass Beschäftigte in 13-Stunde-Tage gedrängt werden, sei "unbegründet".
Dulger sieht in den Regelungen stattdessen ein "modernes Arbeitszeitgesetz", das mehr betriebliche Flexibilität ermögliche. Das liege auch im Interesse vieler Beschäftigter. "Der starre Acht-Stunden-Arbeitstag stammt aus der Zeit von Telex und Wählscheibe und passt oft nicht mehr zu einer digitalen und globalen Arbeitswelt."
Dulger pocht zudem auf eine Erhöhung des Arbeitszeitvolumens. "Mit einer Teilzeitrepublik werden wir die demografischen Herausforderungen nicht bewältigen", so der Verbandspräsident. Er plädierte auch für mehr Handlungsspielräume für Unternehmen beim Kündigungsschutz. "Wir müssen den Kündigungsschutz neu denken." Ein flexibleres Kündigungsrecht könne helfen, Beschäftigung schneller neuen Chancen anzupassen.
Union und SPD planen, den bisher üblichen Acht-Stunden-Tags durch einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit abzulösen. "Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen", heißt es im Koalitionsvertrag. Der Acht-Stunden-Tag gilt seit 1918 in Deutschland. Im Arbeitszeitgesetz heißt es heute: "Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten." Nur in Ausnahmen sind zehn Stunden pro Tag möglich.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet, dass Arbeitszeitgesetz und andere Arbeitsmarktreformen der schwarz-roten Koalition keine Verbesserungen für die Arbeitnehmerschaft bringen, sondern sich letztlich als Einschnitte und Kürzungen herausstellen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sprach etwa davon, dass viele Arbeitnehmer eine "einseitige Belastung und Abbau von Schutzrechten" wahrnehmen. Sie warnt ausdrücklich vor der geplanten Änderung des Arbeitszeitgesetzes. "Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918."