Aserbaidschans Regierungschef Ilcham Alijew wird das weiter mit harter Hand führen. Die Wahl gewinnt er - offenbar mit schmutzigen Tricks. Bald steht das Land des Alleinherrschers an der Spitze des Europarates.

Der autoritär regierende Staatschef Aserbaidschans, Ilcham Alijew, kann eine dritte Amtszeit antreten. Der 51-Jährige erhielt bei der Präsidentenwahl laut einer Prognose fast 84 Prozent der Stimmen. Oppositionskandidat Dschamil Gassanli kam laut der amtlichen Agentur Prognos als Zweitplatzierter auf acht Prozent. Da die Wahl weder frei noch fair gewesen sei, erkenne er das Ergebnis nicht an, erklärte Gassanli.

Alijew regiert die frühere Sowjetrepublik seit zehn Jahren mit harter Hand. Er hatte die Macht 2003 von seinem Vater Gaidar übernommen. 2009 hatten die Aserbaidschaner in einem Referendum mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, nach der sich der Präsident unbegrenzt zur Wiederwahl stellen darf.

Opposition beklagt "massiven Wahlbetrug"

Es habe "massiven Wahlbetrug" im ganzen Land gegeben, schimpfte Gassanli. Demnach wurden zahlreiche Wähler mit Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gekarrt, wo sie mehrfach ihre Stimme für Alijew abgaben. Auch seien Beobachter von ihrer Arbeit abgehalten worden. Die Wahlkommission erklärte ihrerseits, es habe einige "Akte der Provokation" von Oppositionellen gegeben, die den Ablauf der Wahl hätten stören wollen.

Auf Wahlkampfauftritte hatte Alijew ganz verzichtet, in den Medien fand der bevorstehende Urnengang quasi nicht statt. Große Teile von Aserbaidschans Opposition konnten sich in diesem Jahr erstmals auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen: Zu den Wahlkampfauftritten des Historikers und früheren Abgeordneten Gassanli kamen tausende Menschen. Insgesamt traten zehn Kandidaten an.

Alijew ist beliebt, denn sein Land wird reicher

Bei der Wahl 2008 hatte Alijew 89 Prozent der Stimmen bekommen. Nach Einschätzung westlicher Beobachter war die Abstimmung aber nicht frei und fair verlaufen. Die Wahl am Mittwoch wurde von fast 52.000 örtlichen und internationalen Beobachtern überwacht. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will am Donnerstag in der Hauptstadt Baku ihr Fazit mitteilen. Menschenrechtsorganisationen hatten von massiven Repressionen gegen die Opposition im Vorfeld des Urnengangs gesprochen. Laut Amnesty International gab es zahlreiche Festnahmen.

Der Westen beobachtet die jetzige Wahl auch deswegen genau, weil Aserbaidschan 2014 den Vorsitz im Europarat übernehmen soll. Der Europarat ist eine eigene internationale Organisation und hat nichts mit dem Europaparlament zu tun. Nach dem Eurovision Song Contest 2012 in Baku war im Westen die Hoffnung groß gewesen, dass Alijew - der nun vor seiner dritten fünfjährigen Amtszeit steht - demokratische Reformen anpackt.

Alijews Anhänger preisen den wirtschaftlichen Aufstieg des rohstoffreichen Landes am Kaspischen Meer. Wegen der Milliarden aus dem Ölgeschäft hat sich der Lebensstandard in dem 9,5-Millionen-Einwohner-Land im Kaukasus in den vergangenen Jahren stetig verbessert. Der Alijew-Clan dominiert das Land seit Ende der sechziger Jahre.