Bis zu 100.000 Menschen zieht der erste Aufruf, gegen die geplante Laufzeitverlängerung zu demonstrieren, auf die Straße. Der Berliner Protestzug könnte erst der Anfang gewesen sein.

Politik 18.09.10

"Nicht umzingelt, sondern geflutet" Anti-Atom-Bewegung feiert Erfolg

Nach der gegen Atomenergie haben die Veranstalter weitere Proteste im ganzen Land angekündigt. "Berlin war erst der Auftakt. Es geht jetzt Schlag auf Schlag weiter", sagte der Sprecher der Organisation ausgestrahlt, Jochen Stay. "Überall im Land wird in den nächsten Wochen und Monaten gegen den radikalen Atomkurs der Bundesregierung demonstriert." Die Beteiligung an der Demonstration vom Samstag bezeichneten die Veranstalter als "überraschend groß": Ihren Angaben zufolge nahmen bis zu 100.000 Menschen an den Protesten teil, die Polizei sprach lediglich von "einigen zehntausend Teilnehmern", legte sich aber nicht genau fest.

Zu der Protestkundgebung hatte ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Parteien und Bürgerinitiativen aufgerufen. Hintergrund ist der Beschluss von Union und FDP, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um acht bis 14 Jahre zu verlängern.

Zahlreiche Demos geplant

Stay kündigte weitere Protestaktionen für den Herbst an, beispielsweise am 28. September vor dem Kanzleramt anlässlich der geplanten Entscheidung des Bundeskabinetts über das Energiekonzept. Außerdem solle es am 6. Oktober eine Umzingelung des Stuttgarter Landtages sowie drei Tage später eine Menschenkette mit anschließender Großkundgebung in München geben. In den folgenden Wochen seien zudem mehrere Demonstrationen gegen geplante Atommüll-Endlager und Castor-Transporte vorgesehen.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung", ihre Partei wolle die Proteste "auf unterschiedlichen Ebenen weiterführen, in den Parlamenten, in den Ländern, vor Gericht und auf der Straße". Iin Berlin sei "nicht nur der Kern der Anti-Akw-Bewegung" auf die Straße gegangen, "sondern ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen falsche Politik". Roth übte zudem heftige Kritik am Politikstil der Bundesregierung: "Im Kanzleramt regieren die Atomlobby, die Pharmalobby, die Banken, die Hoteliers". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zur "Geschäftsführerin der Lobbyverbände in diesem Land geworden".

Politik 19.09.10

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke SPD will einstweilige Anordnung

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte einen Volksentscheid über die von der Regierung geplanten längeren Akw-Laufzeiten. "Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern", sagte l dem "Spiegel". "Das würde viel Befriedung in unser Land bringen und vor allem die Politik wieder näher zu den Bürgern." Er warf Bundeskanzlerin Merkel erneut vor, den Betreibern der Atomkraftwerke "im Hinterzimmer" Milliardengewinne zugeschoben und Sicherheitsfragen für alte Atommeiler in Nebenabsprachen geregelt zu haben.