Politik

Ohne Schutz und Genehmigung Auch Gysi reist auf eigene Faust nach Kiew

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Gregor Gysi will in der Ukraine Gespräche mit Vertretern von Hilfsorganisationen führen.

(Foto: imago images/Political-Moments)

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Mehrere Spitzen-Politiker haben bereits das Kriegsgebiet in der Ukraine besucht. Nach CDU-Chef Merz kündigt auch Linken-Politiker Gysi eine Reise nach Kiew an. Bundeskriminalamt und Bundestagspräsidium unterstützen die Reise nicht.

Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi wird von Dienstag bis Sonntag durch die Ukraine reisen und neben der Hauptstadt Kiew auch die Vororte Butscha und Irpin sowie die westukrainische Stadt Lwiw besuchen. Wie Fraktionssprecher Michael Schlick mitteilte, wird Gysi vom Kandidaten der Linken bei der Bundespräsidentenwahl im vergangenen Februar, Gerhard Trabert, begleitet. Geplant seien Besuche von Krankenhäusern, Notkliniken und Gespräche mit Vertretern von Hilfsorganisationen.

Die Reise durch das Kriegsgebiet findet ohne Personenschutz durch das Bundeskriminalamt und ohne Genehmigung des Bundestagspräsidiums statt. Schlick sagte, BKA und Bundestag hätten der dreiköpfigen Delegation, der neben Gysi und Trabert auch er selbst angehört, eine eintägige Reise vorgeschlagen. Das habe man aber abgelehnt und reise nun ohne BKA-Schutz.

Wie Schlick im Gespräch mit ntv.de erläuterte, wollte oder konnte das BKA keinen Schutz für eine mehrtägige anbieten. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas habe der Reise aus Sicherheitsbedenken nicht zugstimmt, nachdem der Auswärtige Ausschuss, dem Gysi angehört, grundsätzlich einverstanden war. Treffen mit ukrainischen Parlamentariern oder der Regierung in Kiew sind bisher nicht geplant. Gysi habe den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk um die Vermittlung von Gesprächen gebeten, aber keine Antwort erhalten, erklärte Schlick. "Die Mitglieder der Delegation bedauern dies, lassen aber deshalb die Reise nicht ausfallen, weil die humanitäre Hilfe wichtiger ist."

Trabert will einer Klinik ein vom Verein "Armut und Gesundheit in Deutschland" gespendetes Dermatom zur Transplantation von Haut übergeben. An Hilfsorganisationen würden von diesem Verein 20.000 Euro und 6000 Euro der Fraktion und von Einzelpersonen übergeben. Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Montag seine Reise nach Kiew bestätigt. Der Unionsfraktionschef reist trotz eines Warnhinweises durch das Bundeskriminalamt (BKA) nach Kiew. Eine Begleitung durch das BKA "habe ich nicht angefordert und ist vom BKA auch nicht angeboten worden", sagte Merz dazu.


Anmerkung: In einer früheren Version haben wir berichtet, BKA und Bundestagspräsidium seien über die Reiseabsichten nicht informiert. Das war falsch. Wir bitten um Entschuldigung.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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