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Spahn plant bundesweite Regelung Ausnahmen für Geimpfte in Rheinland-Pfalz

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Die Impfung gegen das Coronavirus muss in Rheinland-Pfalz schriftlich oder digital nachgewiesen werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wer vollständig gegen Corona geimpft ist, darf sich in Rheinland-Pfalz auf mehr Freiheiten freuen. Ab Sonntag und Montag gelten Ausnahmen bei der Testpflicht sowie der Einreise aus Risikogebieten. Gesundheitsminister Spahn will ab April ähnliche Regelungen auf Bundesebene einführen.

Für vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen gelten in Rheinland-Pfalz künftig Ausnahmen von der Testpflicht und der Absonderungspflicht nach der Einreise aus einem Risikogebiet. Das beschloss das Kabinett, wie das Gesundheitsministerium in Mainz mitteilte. Fünf Prozent der Rheinland-Pfälzer haben laut Robert-Koch-Institut bislang zwei Impfungen bekommen.

Als vollständig geimpft gelte nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission derzeit, wer vor 14 Tagen die zweite Impfung bekommen habe und keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus aufweise. Der Nachweis über den vollständigen Impfschutz müsse den Betreibern - also etwa den Anbietern körpernaher Dienstleistungen oder der Außengastronomie - schriftlich oder digital nachgewiesen werden. Diese Änderung gilt ab Sonntag, zunächst bis zum 25. April.

Die Pflicht zur Absonderung von Mitbewohnern und Kontaktpersonen nach der Einreise aus einem Risikogebiet gilt von Montag an nicht mehr für vollständig Geimpfte. Voraussetzung ist, dass keine Symptome einer Coronavirus-Erkrankung vorliegen und die Einreise nicht aus einem Virusmutantengebiet erfolgte. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 10. Mai. Davon ausgenommen sind Patienten und Bewohner von stationären Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat eine ähnliche Regelung auf Bundesebene angekündigt. "Wir können jeden, der die zweite Dosis erhalten hat, zwei Wochen später so behandeln, als hätte er gerade aktuell einen negativen Test gemacht", sagte er und verwies auf neue Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts. So sei das Risiko, dass vollständig Geimpfte das Virus weitergeben, geringer ist als bei negativ Getesteten. Nach Rücksprache mit den Gesundheitsministern der Länder sollen die entsprechenden Verordnungen noch in diesem Monat angepasst werden. Etwa könne künftig beim Einkaufen oder beim Reisen "die Testpflicht für vollständig Geimpfte vollständig entfallen", so Spahn. Dies sei kein Privileg oder Sonderrecht, betonte der Gesundheitsminister, da jeder sich kostenlos testen lassen könne.

Europaweiter "Grüner Impfpass" soll kommen

Immer wieder entflammt die Diskussion um Privilegien für Geimpfte. Der Deutsche Ethikrat sprach sich im Februar noch dagegen aus, staatlich verordnete Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte früher aufzuheben. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt" sollte "eine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen für geimpfte Personen nicht erfolgen", hieß es in einer Empfehlung des Gremiums. Bislang lehnte auch Kanzlerin Angela Merkel eine Bevorzugung für Geimpfte ab.

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In der EU hingegen ist ein "Grüner Impfpass" nach israelischem Vorbild bereits in Planung. Die EU-Kommission will einen Gesetzesvorschlag für die Einführung eines einheitlichen, europaweiten Zertifikats für Geimpfte vorlegen. Das Vorhaben ist komplex, in den kommenden Monaten sollen die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im März ankündigte.

Noch steht nicht fest, welche Vorteile das "Grüne Zertifikat" mit sich bringen soll. Einige Länder, etwa Österreich, wollen möglichst schnell Geimpften, negativ Getesteten und Genesenen Privilegien wie Reisen oder Restaurantbesuche einräumen. Vor allem südeuropäische Urlaubsländern begrüßen den Vorschlag, von dem sie sich mehr Touristen erhoffen.

Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP

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