Auch Festnahme möglich Ausreiseverbot gegen Südkoreas Präsident Yoon verhängt
09.12.2024, 07:31 Uhr Artikel anhören
Yoon Suk Yeol ist ein Staatschef mit autoritären Zügen.
(Foto: IMAGO/PPE)
Die Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol stürzt Südkorea in eine tiefe politische Krise. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ist zwar gescheitert, doch es drohen nach wie vor Untersuchungen. Nun darf der 63-Jährige nicht mehr ins Ausland.
Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea in der vergangenen Woche darf Präsident Yoon Suk Yeol nicht mehr ins Ausland reisen. Ein Ausreiseverbot gegen den Staatschef sei verhängt worden, teilte ein Vertreter des Justizministeriums im Parlament in Seoul mit.
Die Polizei, Staatsanwaltschaft und die Korruptionsermittlungsbehörde für hochrangige Regierungsfunktionäre hatten ein solches Verbot während der laufenden Ermittlungen gegen Yoon beantragt. Ihm wird unter anderem Rebellion gegen den Staat vorgeworfen. Ein Ausreiseverbot soll verhindern, dass er sich vor Abschluss der Ermittlungen ins Ausland absetzt. Ein Beamter der Nationalen Polizeibehörde sagte, die Polizei könne Yoon auch verhaften, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien.
Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, nannte die Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon "verfassungswidrig, eine illegale Rebellion oder einen Staatsstreich". Sie hat bei der Polizei Anzeige gegen mindestens neun Personen, darunter Yoon und sein ehemaliger Verteidigungsminister Kim Yong Hyun, erstattet. Die südkoreanische Staatsanwaltschaft hat Kim am Sonntag festgenommen. Er soll Yoon in der vergangenen Woche die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts empfohlen haben.
Zwar genießt ein amtierender südkoreanischer Präsident während seiner Amtszeit Immunität vor Strafverfolgung, doch gilt dies nicht für den Vorwurf der Rebellion oder des Verrats. Das bedeutet, dass Yoon theoretisch von der Polizei wegen seines Kriegsrechtsdekrets befragt und festgenommen werden kann. Politische Beobachter bezweifeln jedoch, dass die Polizei dies tun würde, da es zu Zusammenstößen mit dem Sicherheitsdienst des Präsidenten kommen könnte.
Yoon konnte am Sonntag ein von der Opposition angestrengtes Amtsenthebungsverfahren im Parlament abwenden. Die meisten Abgeordneten der konservativen Regierungspartei PPP boykottierten am Samstag die Abstimmung im Parlament in Seoul.
Quelle: ntv.de, rog/AP
