Politik

Bundeswehr in Afghanistan Ausrüstung "demotivierend"

Wehrbeauftragter Königshaus schlägt Alarm: Die Ausstattung der Bundeswehr sei ein "Drama", weil bürokratische Hindernisse im Weg stünden. Bei der Truppe in Afghanistan fehle es sogar an Feldbetten und Munition. Das Verteidigungsministerium wehrt sich, räumt allerdings ein, dass "die Ausrüstung in der Perfektion immer leicht hinterherhinkt". Verteidigungsminister Guttenberg legt inzwischen das radikalste Modell der Bundeswehrreform in die Schublade.

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(Foto: dpa)

Der WehrbeauftragteHellmut Königshaus (FDP) hat dramatische Ausstattungsmängel bei den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan beklagt. Unter anderem kritisierte er, dass Einsatzfahrzeuge nicht genügend geschützt seien, Munition fehle und sogar Verpflegung und Unterbringung unzureichend seien. "Das alles ist einfach ein Drama, und das demotiviert die Leute natürlich schon sehr", sagte er der "Sächsischen Zeitung".

Das Verteidigungsministerium zeigte sich von der Schärfe der Kritik irritiert. Die Ausstattung der Truppe im Einsatz werde ständig verbessert, sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Christian Dienst. Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) habe eigens dafür eine Arbeitsgruppe im Ministerium eingesetzt, in der "Dutzende von Maßnahmen" angegangen würden.

"Ausrüstung hinkt immer leicht hinterher"

Dienst räumte allerdings ein, dass "die Ausrüstung in der Perfektion immer leicht hinterherhinkt". Der Mangel müsse immer erst im Einsatz erkannt werden, bevor man optimieren könne. "Wir können nicht durch einen Blick in die Glaskugel sehen, welche optimale Ausrüstung wir in zwei Jahren brauchen."

Königshaus hatte schon mehrfach auch in scharfer Form Ausbildungsmängel beklagt. Noch vor seinem Amtsantritt Mitte Mai forderte er den Einsatz von schweren "Leopard"-Kampfpanzern im afghanischen Kundus. Dafür handelte er sich heftige Kritik über die Parteigrenzen hinweg und von Spitzenmilitärs ein.

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"Soldaten fühlen sich vernachlässigt": Hellmut Königshaus.

(Foto: dpa)

Ende Juni hatte Königshaus seinen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Darin beklagte er unter anderem gravierende Mängel bei den in Afghanistan eingesetzten Fahrzeugen, bei der Ausbildung und bei der persönlichen Ausrüstung derSoldaten. Jetzt legte der Wehrbeauftragte noch einmal nach. Unter anderem bemängelte er, dass es keine Fahrzeuge gibt, aus den heraus man versteckte Sprengsätze finden und beseitigen kann.

"Schutzwirkung muss Vorrang haben"

Zudem kritisierte er schwerfällige Verfahren bei der Zulassung von Einsatzgeräten. Dringend benötigte Minenräum- oder Sanitätsfahrzeuge könnten nicht angeschafft werden, weil sie deutschen Zulassungsnormen nicht entsprächen. Dies sei nicht hinnehmbar. "Wir müssen abwägen zwischen der Alltagsgefahr, für die unsere deutschen Normen gedacht sind, und den im Einsatz existierenden Gefahren durch Beschuss oder Sprengladungen", sagte der Wehrbeauftragte. "Deshalb muss es eine Regel geben, die lautet: Wenn die Schutzwirkung im Einsatz höher ist als das Verletzungsrisiko im Alltagsbetrieb, dann muss die Schutzwirkung Vorrang haben."

Der Ministeriumssprecher betonte, dass die Zulassungsnormen verbindlich seien und gesetzliche Regeln nicht außeracht gelassen werden dürften. Zugleich würden die Anforderungen im Einsatz durchaus berücksichtigt: "Da, wo es einsatzrelevant ist, geht man schon hart an die Toleranzgrenze", sagte Dienst mit Blick auf in Deutschland geltende Normen.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hält die Kritik des Wehrbeauftragten für teilweise berechtigt. "Eine Einsatzarmee braucht schnelle und unbürokratische Lösungen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Allerdings handele es sich bei einigen Punkten auch um "partikulare Sichtweisen von einzelnen Soldaten". Da würde er sich mehr Einordnung wünschen.

"Dingo" gegen "Fuchs"

Königshaus nannte als Beispiel ein Sanitätsfahrzeug auf Basis des Truppentransporters "Dingo", das für die Bundeswehr nicht zugelassen werde, weil die Stehhöhe im Innenraum nicht ausreiche. Das Fahrzeug werde aber vom österreichischen Bundesheer eingesetzt. Dienst verwies darauf, dass Österreich keine Truppen in Afghanistan einsetze und die Anforderungen an den österreichischen Einsatz auf dem Balkan anders seien als in Afghanistan.

Der Sprecher sagte, dass die Bundeswehr die Sanitätsvariante des "Dingo" in Afghanistan nicht verwende, liege nicht an der Stehhöhe im Innenraum, sondern daran, dass das verwendete Fahrzeug "Fuchs" nach "einhelliger Vorstellung" besser für die Sanitätsausstattung geeignet sei. Insgesamt gelte aber, dass die Erfahrungen vor Ort ständig in die Beschaffungsentscheidungen einfließen würden.

Königshaus bemängelte auch das Fehlen von Möbeln für die Quartiere, Feldbetten, Gefechts- und Übungsmunition. Die Soldaten seien "in einer exponierten Situation auch was die Sicherheitslage angeht und haben den Eindruck, dass sie vernachlässigt werden."

Keine komplette Abschaffung der Wehrpflicht

Unterdessen schloss Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Minimalgröße der Truppe von nur noch 150.000 Soldaten und eine komplette Abschaffung der Wehrpflicht aus. Damit ist das radikalste Modell für die anstehende Bundeswehrreform vom Tisch. Die zunächst angedachte Verkleinerung der Bundeswehr um 100.000 Soldaten sei "ein Extremmodell, das in meinen Augen nicht darstellbar sein wird", sagte der CSU-Politiker. Die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz wäre "ein fataler Fehler".

Guttenberg beriet am Donnerstag zwei Stunden lang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der von ihm eingesetzten Strukturkommission über die Reform der Bundeswehr. Im Verteidigungsministerium sind in den vergangenen Wochen mehrere Modelle erarbeitet worden, bei denen die Truppenstärken von 150.000 bis 205.000 Soldaten reichen. Auch unterschiedliche Wehrformen sind darin enthalten. Bei den bisher bekannt gewordenen Einzelheiten handele es sich aber nur um "Wasserstandsmeldungen", betonte Guttenberg.

Eine Beibehaltung der Wehrpflicht im Grundgesetz bedeutet nicht, dass sie in der Praxis fortgeführt wird. Mit einem einfachen Gesetz könnte sie bis auf weiteres ausgesetzt werden. Alternativen sind nach dem jetzigen Beratungsstand die Fortführung des sechsmonatigen Pflichtdienstes und ein "freiwilliger Wehrdienst", bei dem niemand mehr gegen seinen Willen zum Bund muss. Letzterem Modell werden die besten Chancen eingeräumt, von Guttenberg favorisiert zu werden.

"Keine Bundeswehr nach Kassenlage"

Ein Aussetzen der Wehrpflicht würde nach Einschätzung Guttenbergs unter dem Strich keinen finanziellen Gewinn bringen. "Sparen kann man mit der Frage des Wehrdienstes nicht", sagte er. Die Finanzen stünden bei der anstehenden Bundeswehrreform nicht im Vordergrund: "Es wird keine Bundeswehr nach Kassenlage geben."

Bis Ende August wird im Ministerium weiter an den Reformvorschlägen gearbeitet. Spätestens Anfang September will Guttenberg dann mehrere Modelle vorlegen und auch eine klare Präferenz erkennen lassen. Er wolle eine "plausible Grundlage" für die politischen Beratungen schaffen, sagte der Minister. Noch in diesem Jahr sollen die wesentlichen Grundsatzentscheidungen für die Reform getroffen werden. Die Umsetzung wird danach aber Jahre dauern.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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