"Pistorius verschläft Problem"Ausrüstungsdebakel beim Bundeswehr-Funk erzürnt Grüne
Grüne Verteidigungspolitiker zeigen sich nach einem erneuten Test der Bundeswehr mit den neuen, digitalen Funkgeräten entsetzt: Das Versenden einer Chatnachricht dauere damit fast eine Stunde. Die Verantwortung für das Milliarden-Desaster sehen sie bei Verteidigungsminister Pistorius und der Rüstungsindustrie.
Die Grünen haben nach dem jüngsten Test der Bundeswehr mit der Umrüstung der Truppenfahrzeuge auf digitale Funkgeräte auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster scharfe Kritik an der Führung der Truppe und dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Boris Pistorius geübt. Der Verteidigungsexperte Niklas Wagener, der an dem Test teilgenommen hatte, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Von einem einsatzbereiten Digitalfunk sind wir weiterhin weit entfernt. Übertragungszeiten für Chatnachrichten von 59 Minuten und für Stellungsskizzen von bis zu 25 Minuten sind inakzeptabel. Wir haben außerdem erfahren, dass mehr als 20 Funkteilnehmer nicht stabil zusammengeschaltet werden konnten - von einer verbandsweisen Digitalisierung einer ganzen Brigade kann also keine Rede sein."
Wagener fuhr fort: "Dass Ausbildung und Übung nun hoffentlich fortgesetzt werden können, ist sicher sinnvoll. Der Generalinspekteur, der erstmals in einer aktiven Rolle rund um das Megadesaster in Erscheinung getreten ist, zeichnet aber nicht für den Übungsbetrieb, sondern für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte verantwortlich. Ich erwarte von Minister Pistorius, dass er nun in Aktion tritt und Konsequenzen aus dem Versagen der Industrie und einiger Führungskräfte seines Ministeriums zieht. Ein Abwarten bis zum heute angekündigten nächsten Test im Mai 2026 werden wir angesichts des Projektumfanges von mehr als 11,5 Milliarden Euro Steuergeld nicht hinnehmen."
Funk zentral für Einsatz im Nato-Verbund
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte dem RND: "Das Problem liegt beim Projekt-Management im Verteidigungsministerium. Doch der Minister hat uns noch im Sommer gesagt, es liefe alles nach Plan. Die Energie wird darauf verwandt, das Problem klein zu reden, und nicht darauf, es zu lösen." Nanni fügte hinzu: "Boris Pistorius hat das Problem irgendwie verschlafen. Und bisher ist nicht klar, in welche Richtung es sich auflösen lässt."
Die Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO) gilt als zentral für die Einsatzfähigkeit, gerade um auch im Nato-Verbund miteinander funken zu können. Das System soll auch dazu beitragen, dass man für den Gegner nicht so leicht aufzuspüren ist. Im Sondervermögen für die Bundeswehr sind insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro für Führungsfähigkeit und Digitalisierung vorgesehen.