Politik

Amtsenthebung gegen Trump Ausschuss sieht "überwältigende Beweislast"

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump geht in die nächste Runde. Zum Abschluss bündelt der Geheimdienstausschuss seine Erkenntnisse. Fazit: "Die Beweislast ist überwältigend". Das Weiße Haus keilt zurück: Der Bericht lese sich wie das Gewäsch eines Bloggers.

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat seinen Bericht zur Ukraine-Affäre vorgelegt und sieht eine "überwältigende" Beweislast gegen Präsident Donald Trump. Trump habe sein Amt dazu genutzt, um von einer fremden Regierung eine Einmischung zu seinen Gunsten in die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu erreichen, heißt es in dem nun veröffentlichten Bericht. Trump habe außerdem die Untersuchung des Kongresses zu der Affäre behindert. Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff schrieb auf Twitter, die Untersuchungen hätten "überwältigende und unbestrittene Beweise" zu Tage gefördert und fügte hinzu: "Keiner steht über dem Gesetz."

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"Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemüht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben und hat die nationale Sicherheit gefährdet", hieß es in dem Bericht. Die Ermittlungen hätten klar gezeigt, dass Trumps Fehlverhalten System und Absicht hatte und es sich dabei nicht um isolierte Fälle oder die Naivität eines unerfahrenen Präsidenten gehandelt habe. Die Demokraten kritisierten in dem rund 300 Seiten langen Bericht außerdem, Trump sei der erste Präsident in der Geschichte der USA, der versucht habe, Untersuchungen des Repräsentantenhauses zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) komplett zu blockieren.

Zudem habe Trump Zeugen eingeschüchtert, womit er möglicherweise gegen Gesetze verstoßen habe. Auf Einschüchterung von Zeugen des Kongresses stehe bis zu 20 Jahre Haft, hieß es in dem Bericht. "Er hat Drohungen [gegen Zeugen] ausgesprochen, hat offen über Vergeltung gesprochen, hat Andeutungen zu ihrem Charakter und ihrem Patriotismus gemacht und hat sie Gespött und Hohn ausgesetzt - obwohl sie das Gegenteil verdienten", hieß es in dem Bericht.

Weißes Haus: "Demokraten komplett gescheitert"

Das Weiße Haus wies die Schlussfolgerungen des Berichts umgehend zurück. Die Demokraten seien mit ihren Bemühungen, "jegliche Beweise für Fehlverhalten durch Präsident Trump zu finden, komplett gescheitert", erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. Der Bericht lese sich wie das Gewäsch eines Bloggers, der unbedingt etwas beweisen wolle, wo es nichts zu beweisen gebe, so Grisham.

Die Zusammenfassung der bisherigen Zeugenaussagen bereitet den Boden für die nächste Stufe eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens. Der Bericht soll Basis für den Justizausschuss im Repräsentantenhaus sein, der am Mittwoch mit seinen Anhörungen beginnt. Empfiehlt dieser eine Anklage Trumps, muss anschließend die gesamte Kammer über die Aufnahme des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Geben die Abgeordneten - von denen die meisten Demokraten sind - grünes Licht, ist der Senat am Zug. Er kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit Trumps Absetzung beschließen. Allerdings sind im Senat die Republikaner in der Mehrheit.

Die oppositionellen Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. In dem Untersuchungsbericht heißt es, als Druckmittel habe Trump Militärhilfe an Kiew zurückgehalten und einen Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus von den Ermittlungen abhängig gemacht. Biden liegt in Umfragen zum demokratischen Bewerberfeld vorn und könnte damit bei der Wahl im November 2020 gegen Trump antreten.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP/rts/dpa