Rechtsextremismus und ÜbergriffeAusschusschef: Fehlverhalten in Zweibrücken erschwert Rekrutierung
Sexualisiertes Fehlverhalten, Drogen, Rechtsextremismus: Die Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment 26 beschäftigen nun auch den Bundestag. Ausschusschef Thomas Röwekamp sieht Auswirkungen weit über den Standort in Rheinland-Pfalz hinaus.
Die Fälle von Rechtsextremismus, sexuellem Fehlverhalten und Drogenmissbrauch bei Fallschirmjägern schaden nach Ansicht des CDU-Verteidigungsexperten Thomas Röwekamp der Bundeswehr weit über den betroffenen Standort im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hinaus.
"Diese Vorfälle und die Reaktionen darauf schaden dem Ansehen der Bundeswehr und der Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag ihren Dienst in Übereinstimmung mit unseren Werten und unter Einsatz ihres Lebens leisten. Und sie gefährden die Bereitschaft, sich in den Dienst unserer Truppe zu stellen", sagte Röwekamp dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages, dessen Vorsitzender Röwekamp ist, befasst sich an diesem Mittwoch in nicht öffentlicher Sitzung mit den Vorfällen. Ende des Jahres hatte eine Sprecherin des Heeres von umfangreichen Ermittlungen gegen 55 Beschuldigte gesprochen. Bei 19 Beschuldigten sei die Entlassung eingeleitet worden, in drei Fällen sei dies erfolgt. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Soldaten.
"Systemische Mängel" bei der betroffenen Einheit
Röwekamp sagte, das Ausmaß und der lange Zeitraum der sexuellen Übergriffe, des Rechtsextremismus und des Drogenmissbrauchs offenbarten, "dass die innere Führung und die Fürsorgepflicht von Vorgesetzten versagt haben".
Nun müsse neben der gebotenen straf- und dienstrechtlichen Verfolgung der Taten sichergestellt werden, dass Vorfälle dieser Art gemeldet und durch die Vorgesetzten geahndet würden. "Denn die bisher bekannten Sachverhalte und Vorwürfe gingen weit über ein Fehlverhalten einzelner Soldaten hinaus und offenbarten erhebliche kulturelle und systemische Mängel in der betroffenen Einheit und ihrer Führung", stellte der CDU-Politiker fest.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, rückte angesichts der Vorwürfe die Dienstaufsicht bei der Bundeswehr in den Fokus. "Zur Vermeidung künftiger Skandale braucht es eine konsequentere Dienstaufsicht auf allen Ebenen. Die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung ist sicherzustellen und muss gestärkt werden, um die volle Einsatzbereitschaft und das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu wahren", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Einsatzbereitschaft der Truppe hänge maßgeblich vom gegenseitigen Vertrauen der Kameraden ab. Nur durch Integrität bleibe der Dienst in der Bundeswehr auch für künftige Generationen attraktiv, sagte Otte.
Die Vorfälle waren durch Eingaben von Soldatinnen des Regiments beim Bundestags-Wehrbeauftragten bekannt geworden. Eine Sprecherin des Heeres sagte, es handele sich um "sexualisiertes Fehlverhalten, extremistische Verhaltensweisen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. In Medienberichten war unter anderem vom wiederholten Zeigen des Hitlergrußes sowie von Übergriffen auf Soldatinnen die Rede.