Politik
Erkennt der Oberste Gerichtshof Vize-Premier Joyce das Mandat ab, muss er sich neu um einen Parlamentssitz bewerben.
Erkennt der Oberste Gerichtshof Vize-Premier Joyce das Mandat ab, muss er sich neu um einen Parlamentssitz bewerben.(Foto: picture alliance/dpa)
Dienstag, 10. Oktober 2017

Mandat auf der Kippe: Australiens Vize-Premier steht vor Gericht

Eine Regelung von 1901 könnte Australiens Vize-Premier und anderen Politikern ihr Mandat kosten - wegen einer doppelten Staatsangehörigkeit, von der sie bis dato nichts ahnten. Der Regierung droht nun der Verlust ihrer Mehrheit im Parlament.

Australiens Vize-Premierminister Barnaby Joyce und sechs weitere Politiker sind am Dienstag vor dem Obersten Gerichtshof des Landes erschienen - in einem Verfahren um ihre Staatsangehörigkeit und die Rechtmäßigkeit ihres Mandats. Sie waren in Schwierigkeiten geraten, weil Abgeordnete nach australischem Recht keine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen dürfen. Sollte das Gericht Joyce das Mandat entziehen, droht der Regierung des konservativen Premierministers Malcolm Turnbull der Verlust ihrer Mehrheit im Parlament.

Australiens Premier Malcolm Turnbull (r.) mit seinem Vize Barnaby Joyce.
Australiens Premier Malcolm Turnbull (r.) mit seinem Vize Barnaby Joyce.(Foto: picture alliance / dpa)

Der in Australien geborene Vize-Premier hatte im August erfahren, dass er wegen seines in Neuseeland geborenen Vaters auch die neuseeländische Staatsangehörigkeit hat. Fünf der übrigen betroffenen Parlamentsmitglieder haben über ihre im Ausland geborenen Eltern ebenfalls eine weitere Staatsangehörigkeit, zwei Politiker sind selbst im Ausland geboren.

Letzteren sei ihr Status bewusst gewesen und sie hätten diesen bewusst missachtet, argumentierte Generalstaatsanwalt Stephen Donoghue laut der Mediengruppe "Fairfax Media" in der gerichtlichen Anhörung. Die übrigen fünf Politiker hätten dagegen nichts von ihrer doppelten Staatsangehörigkeit gewusst und müssten deshalb juristisch anders behandelt werden.

Veraltete Regelung in Verfassung

Vize-Premier Joyce hat inzwischen auf seine neuseeländische Staatsangehörigkeit verzichtet. Sollte das Oberste Gericht ihm sein Mandat aberkennen, müsste er sich bei einer Nachwahl erneut um einen Parlamentssitz bewerben.

Die Regelung gegen die doppelte Staatsangehörigkeit war 1901 in die australische Verfassung aufgenommen worden. Sie sollte sicherstellen, dass Abgeordnete ausschließlich Australien gegenüber loyal sind. Kritiker halten sie für veraltet - immerhin sind etwa 50 Prozent der Bewohner Australiens entweder selbst im Ausland geboren oder Kinder von Einwanderern.

Quelle: n-tv.de