Politik

Protest für die Pressefreiheit Australiens Zeitungen schwärzen Titelseiten

Überraschung für Australiens Zeitungsleser: Große Blätter wie der "Sydney Morning Herald" begrüßen ihre Leser mit geschwärzten Titelseiten. Damit protestieren sie gegen die fortschreitende Einschränkung der Pressefreiheit - und stellen klare Forderungen an die Regierung.

Aus Protest gegen eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit sind Australiens große Tageszeitungen zu Wochenbeginn mit geschwärzten Titelseiten erschienen. Auf Blättern wie dem "Sydney Morning Herald" oder dem "Australian" verdeckten schwarze Balken Text und Fotos. Damit protestierten sie gegen eine Reihe von Gesetzesverschärfungen, die Journalisten die Arbeit erschweren. Außerdem wandten sich die Medienmacher gegen die Durchsuchung von Redaktionsräumen durch die Polizei.

Die Aktion stand unter dem Motto "Your Right to Know" ("Ihr Recht, zu wissen"). Daran beteiligten sich insgesamt 19 Zeitungen und Journalistenverbände. Sie appellierten an die rechtskonservative Regierung von Premierminister Scott Morrison, die Pressefreiheit besser zu schützen. Zu ihren Forderungen gehören mehr Rechte für sogenannte Whistleblower, die Journalisten mit Informationen versorgen.

Nach Angaben des Bündnisses verabschiedete das australische Parlament in den vergangenen Jahren mehr als 60 Gesetze, die das Aufdecken von Skandalen und Missständen erschweren. Unterstützung bekamen die Zeitungen auch von Fernseh- und Radiosendern. Der Chef des Rundfunksenders ABC, David Anderson, sagte: "Australien läuft Gefahr, die geheimnisvollste Demokratie der Welt zu werden."

In einer Erklärung des Sydney Morning Herald heißt es, die Kampagne sei "eine beispiellose Demonstration der Einheit zwischen Wettbewerbern", die auf einen stärkeren Schutz der Pressefreiheit dränge. Premierminister Scott Morrison versicherte bei einem Besuch in Jakarta, er glaube an die Pressefreiheit. Zugleich betonte der konservative Politiker, Journalisten stünden nicht über dem Gesetz.

Razzien bei TV-Sender und Journalistin

Hintergrund der koordinierten Aktion sind Polizeidurchsuchungen beim öffentlich-rechtlichen Sender ABC und in der Wohnung einer Zeitungsjournalistin im Juni. In beiden Fällen drehen sich die Ermittlungen um die Veröffentlichung geheimer Informationen, die die Regierung und die Sicherheitsdienste in einem schlechten Licht dastehen ließen.

ABC hatte 2017 Regierungsdokumente erhalten, die belegen sollen, dass australische Sondereinsatzkräfte in Afghanistan unschuldige Männer und Kinder töteten. Die Zeitungsjournalistin wiederum hatte über Versuche der Behörden berichtet, die heimische Kommunikation von Australiern umfassend ausspionieren zu dürfen.

Die Ermittlungen gegen zwei ABC-Journalisten und die Zeitungsjournalistin basieren auf strikten Gesetzen zum Schutz der nationalen Sicherheit. Australische Medien kritisieren aber eine Einschüchterung der Presse, weil Journalisten wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen. Die Polizeidurchsuchungen sorgten über die Grenzen Australiens hinaus für Aufsehen und ließen Sorgen über die Pressefreiheit in dem Land wachsen.

Quelle: n-tv.de, fge/dpa/AFP