Politik
Sonntag, 05. November 2006

Reformprojekt für 2007: Auszeit für Pflegezeit

Zur Pflege eines Angehörigen sollen Arbeitnehmer nach ersten Plänen aus der Bundesregierung künftig eine unbezahlte Auszeit nehmen oder Teilzeit arbeiten können. Dazu wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Einführung einer Pflegezeit erwogen.

Das Konzept sieht einen Anspruch auf Freistellung für sechs Monate vor. Einmalig sollen Betroffene diesem Konzept zufolge die Pflegezeit um weitere sechs Monate verlängern können.

Die Arbeitnehmer sollen für diese Zeit kein Gehalt bekommen, aber einen Anspruch, wieder eingestellt zu werden. Die Pflegereform soll 2007 nach der Gesundheitsreform kommen. Grundsatzerwägungen einer Pflegezeit in der Regierung - ähnlich der Elternzeit für die Kindererziehung - waren bereits seit längerem bekannt. Nun arbeiteten Experten ein erstes Konzept nach dem Vorbild eines Vorschlags des Sozialverbands Deutschland aus. Für den Zeitraum von sechs Monaten - längstens einem Jahr - sei auch eine Verringerung der Arbeitszeit mit einem Anspruch auf Rückkehr in eine Vollbeschäftigung vorgesehen.

Angehörige von Pflegebedürftigen sollen dem Konzept zufolge Anspruch auf Pflegezeit haben, wenn sie in häuslicher Umgebung nahe Angehörige, auch Schwiegereltern oder Lebenspartner, pflegen oder betreuen. Es muss demnach mindestens erhebliche Pflegebedürftigkeit (Pflegestufe 1) vorliegen. Die Überlegungen zielen insgesamt darauf ab, im akuten Pflege- oder Krankheitsfall oder zur Sterbebegleitung die Möglichkeit flexibler Auszeiten zu schaffen, ohne den Arbeitsplatz zu gefährden. Einer breiten längerfristigen Übernahme der Pflege durch Angehörige - statt durch professionelle Pfleger oder Heime - soll durch die zeitliche Begrenzung vorgebeugt werden.

Vorgesehen ist, dass der Anspruch nur in Betrieben mit mindestens 15 Mitarbeitern gelten soll. Die Betroffenen sollen zudem mindestens sechs Monate dem Betrieb angehören müssen. Bei dringenden betrieblichen Gründen sollen Arbeitgeber ablehnen können.

Diesem ersten Konzept zufolge rechnen die Regierungsexperten mit rund 45.000 Menschen, die wahrscheinlich Anspruch auf Pflegezeit erheben. Insgesamt gibt es 540.000 pflegende Angehörige, die vor Beginn der Pflegetätigkeit erwerbstätig waren. Die Hälfte von ihnen hat bereits die Erwerbstätigkeit mit Beginn der Pflege eingeschränkt oder aufgegeben. Die durchschnittliche Gesamtdauer der Pflegebedürftigkeit beträgt rund drei Jahre.

Durch eine Pflegezeit dürften den Plänen zufolge mehr Menschen Pflegegeld für häusliche Pflege statt die höheren Leistungen der Pflegeversicherung für stationäre Pflege beantragen. Vor allem deshalb gehen die Experten davon aus, dass die Einführung einer Pflegezeit unterm Strich zu einer Entlastung der Pflegeversicherung um rund 35 Millionen Euro führt.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer begrüßte am Sonntag die Pflegezeit-Pläne. "Das war eine wichtige Forderung der grünen Demographiekommission." Bütikofer forderte die Bundesregierung auf, "der Ankündigung jetzt schnell Taten folgen zu lassen".

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe forderte die große Koalition auf, sofort nach der Gesundheitsreform die Neuordnung bei der Pflege anzupacken. "Ich bin nicht 100-prozentig überzeugt, dass die Pflegereform wie geplant kommt", sagte Franz Wagner, Geschäftsführer des Verbandes. Er begründete seine Zweifel am Zeitplan mit dem neuen Pflegebeirat. Das Gremium mit Vertretern von Verbänden und Wissenschaft soll am 13. November erstmals zusammenkommen, aber erst binnen eines guten Jahres Vorschläge für die Anerkennung zusätzlicher Betreuungsleistungen machen. Wagner bemängelte, dass die Pflegeversicherung derzeit nur für professionelle Hilfe bei Körperpflege, Nahrungsaufnahme, Bewegung und Ausscheidungen zahle.

Quelle: n-tv.de