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"Was sollen Vermittler tun?" BA-Chef verteidigt Hartz-IV-Sanktionen

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Sind Sanktionen bei säumigen Hartz-IV-Beziehern sinnvoll oder nicht?

(Foto: imago/Future Image)

Arbeitsagenturchef Scheele spricht sich gegen den völligen Wegfall von Sanktionen bei Hartz IV aus. Er verteidigt die Maßnahmen damit, dass sich die Vermittler auch durchsetzen können müssen. Er stellt sich somit gegen die Forderung von SPD-Chefin Nahles.

In der Debatte über grundlegende Änderungen an Hartz IV hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, vor einem völligen Wegfall von Sanktionen gewarnt. "Was soll denn ein Vermittler tun, wenn ein Arbeitsloser mehrfach nicht zum Termin erscheint?", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Für eine sehr geringe Zahl von Menschen brauche es ein Instrumentarium, "damit sich ein Vermittler durchsetzen kann und nicht zum Bittsteller gegenüber demjenigen wird, der eine staatliche Leistung bezieht".

Vor allem in der SPD wird über eine Reform oder Abschaffung des vom früheren Kanzler Gerhard Schröder eingeführten Hartz-Systems zur Grundsicherung diskutiert. Parteichefin Andrea Nahles hatte eine "Sozialstaatsreform 2025" gefordert und angekündigt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Eine neue Grundsicherung solle ein Bürgergeld sein. Sanktionen sollten weitgehend entfallen.

Grünen-Chef Robert Habeck hat eine "Garantiesicherung" vorgeschlagen, bei der Zwang zur Arbeitsaufnahme und Sanktionen ebenfalls wegfallen sollen. Behördenchef Scheele sagte: "Ich bin schon erstaunt, mit welcher Vehemenz von unterschiedlichen Seiten gegen das System der Grundsicherung polemisiert wird". Die Zahl der Übergänge von Arbeitslosen in die Grundsicherung gehe kontinuierlich zurück. Er sehe aber durchaus Diskussionspotenzial. "Der schnelle Übergang in die Grundsicherung entwertet lange Arbeitsbiografien. Das wird als ungerecht empfunden." Darüber könne Politik nachdenken, "ohne gleich das ganze System abzuschaffen".

Quelle: n-tv.de, sgu/dpa

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