Politik
Die Kürzungen könnten rund 100 Jobcenter und bis zu 10.000 Mitarbeiter betreffen.
Die Kürzungen könnten rund 100 Jobcenter und bis zu 10.000 Mitarbeiter betreffen.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 12. März 2010

Schwarz-Gelb sperrt 900 Millionen: BA befürchtet mehr Arbeitslose

Weil die schwarz-gelbe Bundesregierung im Haushaltsausschuss 900 Millionen Euro für Maßnahmen der Bundeagentur für Arbeit sperrt, droht die Zahl der Langzeitarbeitslosen offenbar weiter zu steigen. Nach Angaben der Agentur wären bis zu 100 Jobcenter und 10.000 Mitarbeiter von den Einsparungen betroffen.

Die Bundesagentur für Arbeit warnt wegen drohender Sparmaßnahmen vor einer Verschärfung der Langzeitarbeitslosigkeit und der finanziellen Handlungsunfähigkeit von etwa 100 Jobcentern. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in der vergangenen Woche für 900 Millionen Euro eine Etatsperre erlassen. Damit stünden für das "Fördern und Aktivieren" von Menschen ohne Arbeit in diesem Jahr statt der geplanten 2,8 Milliarden Euro nur knapp 1,5 Milliarden zur Verfügung, heißt es in einem Papier der Bundesagentur für Arbeit (BA).

BA-Chef Weise will seine Zahlen nicht als Warnung, sondern nur als Szenario verstanden wissen.
BA-Chef Weise will seine Zahlen nicht als Warnung, sondern nur als Szenario verstanden wissen.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Mit dem Abbau von Eingliederungs- und Weiterbildungs-Maßnahmen droht nach BA-Einschätzung, dass die Zahl der Arbeitslosen und Hartz-IV-Bezieher weiter steigt. Schwerpunkte der Einschnitte seien Länder mit hohem Anteil erwerbsfähiger Hilfebedürftiger: Berlin, die ostdeutschen Länder und Nordrhein-Westfalen.

Von den gesperrten 900 Millionen Euro entfallen 600 Millionen auf Trainingsmaßnahmen, der Rest auf Personal- und Verwaltungskosten. Ob die Sperre aufgehoben wird, will die Koalition davon abhängig machen, dass die Effizienz der Maßnahmen nachgewiesen wird. Wie es heißt, sperrt sich besonders die FDP gegen die Freigabe der Mittel.

10.000 Mitarbeiter betroffen

BA-Chef Frank-Jürgen Weise geht unterdessen davon aus, die Einsparungen noch abwenden zu können, indem er die Abgeordneten von der Effizienz der Arbeitsmarktpolitik überzeugt. Er habe Verständnis dafür, dass in Zeiten knapper Kassen der Umgang mit Öffentlichen Geldern noch sorgfältiger als sonst hinterfragt werden müsse, heißt es in einer Mitteilung der Bundesagentur. Das zitierte BA-Papier stelle auch keine Warnung dar, sondern lediglich die Schilderung des schlechtesten denkbaren Szenarios.

Rund 100 Jobcenter könnten laut BA in der zweiten Jahreshälfte finanziell nicht mehr handlungsfähig und bis zu 10.000 Mitarbeiter in Jobcentern von den möglichen Einsparungen betroffen sein. Alle "vertraglich disponiblen Maßnahmen müssten auf den Prüfstand", vor allem Arbeitsgelegenheiten, Bildungsgutscheine, Lohnkostenzuschüsse.

Opposition ist empört

Der Bundesverband Berufliche Bildung erwartet, dass hunderttausende Menschen nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. "Mit diesen fehlenden 900 Millionen dürften zwischen 250.000 und 750.000 Menschen aufgegeben werden, weil das Geld für Fördermaßnahmen nicht da ist", sagte das Vorstandsmitglied Wolfgang Prill. Insgesamt sind für den Bereich Arbeit und Soziales für das laufende Jahr 143 Milliarden Euro eingeplant.

Unfassbar findet SPD-Vize Schwesig die schwarz-gelben Kürzungspläne.
Unfassbar findet SPD-Vize Schwesig die schwarz-gelben Kürzungspläne.(Foto: picture alliance / dpa)

Auf Unverständnis stieß die Haushaltssperre auch bei der Bundestags-Opposition. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte, es sei unfassbar, dass die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) diese Haushaltssperre hingenommen habe. "Die Folgen für zahlreiche Langzeitarbeitslose im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu verantworten." Nach Ansicht der Linkspartei-Abgeordneten Sabine Zimmermann ist die Kürzung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik nur der Anfang. Die Grünen rechnen bei einer Umsetzung der Pläne mit steigenden Zahlen bei Hartz-IV-Empfängern.

Quelle: n-tv.de