Politik

Marokkos Geheimdienst warnte BKA hielt Hinweise zu Attentäter Amri zurück

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Am 19. Dezember 2016 tötete Anis Amri am Breitscheidplatz zwölf Menschen.

(Foto: dpa)

Die Ermittlungspannen rund um den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri häufen sich. Als das Berliner LKA den Marrokaner vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz noch für einen Drogendealer hielt, wusste das BKA längst mehr, sagte aber nichts.

Im Fall des Attentäters auf den Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, kommen auch drei Jahre später noch Verfehlungen der Behörden ans Tageslicht. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat demnach den auf den Islamisten angesetzten Ermittlern der Berliner Polizei im Herbst 2016 Hinweise des marokkanischen Inlandsgeheimdienstes DST vorenthalten. Das berichtet der "Tagesspiegel".

Die Ermittler in Marokko hatten mitgeteilt, dass Toufik N. in seiner Heimat ein Salafist gewesen sei, sich in Frankreich aufgehalten habe und mit Amri zusammenwohne. Die Marokkaner teilten den deutschen Behörden auch mit, dass sich Amri eine "Unterkunft in Berlin mit einem marokkanischen Anhänger von Dschabhat al-Nusra", einem Al-Kaida-Ableger, teile.

Der marokkanische Geheimdienst hielt die Gruppe um Amri für eine gefährliche und zu allem entschlossene Islamistenzelle. Dazu nannte der Geheimdienst Namen von weiteren Personen. Als Anis Amri längst nicht mehr vom Berliner LKA observiert wurde und für einen Drogendealer gehalten wurde, lieferte der marokkanische Geheimdienst also Hinweise zu seinem radikalen Umfeld. Diese Informationen hätten dem Landeskriminalamt Berlin nach eigener Einschätzung neue Anhaltspunkte geben können, um gegen Amri vorzugehen. Amri raste am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Lastwagen über einen Berliner Weihnachtsmarkt. Er tötete zwölf Menschen.

Terrorverdacht hätte sich erhärtet

Im Nachhinein wurde 2017 versucht, die Panne zu verschleiern. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem "Tagesspiegel" vorliegen. Beamte beim Berliner Landeskriminalamt stellten nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz fest, dass das BKA vor dem Anschlag Informationen zurückgehalten hatte. Mit den Informationen, die im Herbst 2016 nicht bei den Amri-Ermittlern in Berlin landeten, hätte der Terrorverdacht gegen Amri, der bis dahin nicht bestätigt werden konnte, erneut überprüft und erhärtet werden können - zwei Monate vor dem Anschlag.

In der Staatsschutzabteilung des Berliner LKA glichen die Beamten im Februar 2017 ab, was ihnen im Oktober 2016 vom BKA vorgelegt wurde und worüber das BKA verfügte. Dabei stellten sie fest, welche Informationen ihnen vom BKA vor dem Anschlag nicht zur Verfügung gestellt wurden. Aus dem Schriftverkehr zu Hinweisen aus Marokko geht hervor, wie Anfang 2017 versucht wurde, die Panne zu verschleiern. Eingebunden waren LKA-Chef Christian Steiof, ein Mitarbeiter seines Stabes, die damalige Leiterin der Staatsschutzabteilung, ihr Vize, ein Dezernatsleiter und wenige, teils ranghohe Beamte im BKA. Im Februar 2017 war die Vorgabe klar, wie aus den Unterlagen hervorgeht: Negativ-Schlagzeilen unbedingt vermeiden, der Opposition kein Futter für einen Untersuchungsausschuss liefern.

Quelle: ntv.de, mba