Politik

Finanzamt nimmt S21-Gegner ins Visier Bahn besteht den Stresstest

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Protestnoten am Zaun der Baustelle des umstrittenen Bahnprojekts.

(Foto: REUTERS)

Zeitgleich, als der Stresstest für Stuttgart 21 zugunsten der Bahn ausfällt, bekommen die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Ärger mit dem Fiskus. Eine zu starke Einmischung in die Tagespolitik könnte ein Verstoß gegen die Satzungen als gemeinnützige Vereine sein, heißt es. Auslöser soll ein SPD-Abgeordner sein. Für BUND-Landesgeschäftsführer Frieß glasklar ein "politisches Manöver".

"Stuttgart 21"-Gegner bekommen wegen ihres Engagements gegen den umstrittenen Bahnhofsneubau Schwierigkeiten mit dem Fiskus. Das Finanzamt Stuttgart prüfe, ob den Öko-Verbänden BUND und Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Baden-Württemberg die Gemeinnützigkeit aberkannt werde, berichtet die "Financial Times Deutschland". Sie könnten durch eine zu starke Einmischung in die Tagespolitik gegen ihre Satzungen verstoßen haben, heißt es demnach in Briefen der Behörde an die Verbände. Fällt die Gemeinnützigkeit weg, können Spenden und Mitgliedsbeiträge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.

Auslöser der Überprüfung ist dem "FTD"-Bericht zufolge der "Stuttgart 21"-Anhänger und SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir, der in einer kleinen Anfrage von Ende Juni an die grün-rote Landesregierung die finanziellen Verbindungen des BUND zu anderen "Stuttgart 21"-Gegnern moniert hatte. Der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb sagte der Zeitung, es sei "bezeichnend, dass so was von der SPD kommt. Die CDU hätte sich nie auf ein solches Niveau herabgelassen." Der VCD engagiere sich seit 1994 gegen "Stuttgart 21" - bisher ohne jede Beanstandung durch das Finanzamt. BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß sprach von einem "politischen Manöver".

Grünes Licht für die Bahn

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Ein Modell von "Stuttgart 21".

(Foto: dpa)

Die Bahn hat inzwischen im Streit um den Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs an stelle des alten Kopfbahnhofs eine entscheidende Hürde genommen. Das noch unveröffentlichte Gutachten der Schweizer Verkehrsberater sma zum Stresstest für das Bauprojekt hat die Leistungsfähigkeit des geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhofs bestätigt. Das Ergebnis sickerte am Rande der Gespräche in Stuttgart an die Öffentlichkeit. Eigentlich wollte Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler den Test erst in der kommenden Woche öffentlich präsentieren.

In der Untersuchung heißt es: "Unsere Überprüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde und mit dem in der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden können." Die vom Schlichter Geißler "geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten".

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kündigte umgehend an, sich ab sofort nicht mehr an der öffentlichen Debatte zu beteiligen. "Wir diskutieren nicht mehr auf Augenhöhe (mit der Deutschen Bahn)", sagte die Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Brigitte Dahlbender. "Wir müssen zu unserem Bedauern feststellen, dass das, was geplant ist, keine Fortsetzung der Faktenschlichtung ist", sagte die Vorsitzende des Naturschutzverbands BUND in Baden-Württemberg. Der sogenannte Stresstest sei eigentlich nur Makulatur.

Geißler bedauert die Absage

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Geißler mit den S-21-Gegnern Rockenbauch (l.) und Dahlbender.

(Foto: dapd)

Geißler sieht die Absage des Aktionsbündnisses kritisch. "Ich bin nicht der Psychotherapeut der Gegner. Es ist aus ihrer Sicht falsch, wenn man die Gelegenheit nicht wahrnimmt, die Argumente der Öffentlichkeit vorzustellen." Das Aktionsbündnis sei in drei Vorbereitungstreffen im Juli über den Stresstest informiert worden. Er könne die Präsentation nicht deswegen absagen, weil die Gegner die Voraussetzungen für den Stresstest nicht akzeptierten.

Die Bahn will bis 2019 will für rund 4,1 Milliarden Euro den 16-gleisigen Stuttgarter Kopfbahnhof in einen achtgleisigen unterirdischen Durchgangsbahnhof mit kilometerlangen Tunnelanfahrten umbauen. Dagegen regt sich seit mehr als einem Jahr heftiger Widerstand in der baden-württembergischen Hauptstadt. Unter Vermittlung Geißlers hatten Gegner und Befürworter des Vorhabens im Herbst vergangenen Jahres vereinbart, dass die Bahn den geplanten Bahnhof einem Belastungstest unterzieht.

Das Staatsunternehmen hatte versprochen, dass der Tiefbahnhof zu Spitzenzeiten 30 Prozent mehr Züge abfertigen kann als der Kopfbahnhof.

Quelle: ntv.de, dpa/rts