Politik

Kritik an EU-Nominierung Barley will gegen von der Leyen stimmen

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf Ursula von der Leyen als künftige Kommissionschefin. Im Europaparlament formiert sich gegen die Nominierung Widerstand. Ex-Justizministerin Katarina Barley kündigt bereits an, gegen die Personalie zu stimmen.

Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley hat die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionschefin scharf kritisiert. "Das ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde", sagte Barley im ZDF-"Morgenmagazin". In ihrer Fraktion im EU-Parlament würden viele gegen die Personalie stimmen, kündigte Barley an. Auch sie persönlich werde dagegen stimmen. Es gehe nicht um Vorbehalte gegen von der Leyen persönlich, sondern um den Prozess zur Postenbesetzung an sich.

"Wir sind ein Parlament und wir wählen", sagte Barley. Das "Problem" liege im Europäischen Rat. Viele fühlten sich dem Spitzenkandidatenkonzept dort nicht verpflichtet. Den Wählern sei ein Versprechen gegeben worden, das viele nie vorhatten einzuhalten, kritisierte die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl. Barley verwies auf die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl Ende Mai. "Wir hatten wieder so etwas wie eine Europa-Begeisterung (...) und jetzt wollen wir das alles wieder über Bord werfen?"

Nach zähem Ringen um die Besetzung der EU-Spitzenposten war von der Leyen am Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel für das Amt der Kommissionschefin nominiert worden. Das Europaparlament muss die Personalie noch bestätigen. Die Wahl könnte in der Woche ab dem 15. Juli über die Bühne gehen. Ob von der Leyen hier eine Mehrheit bekommt, ist offen. SPD. Grüne, Linke und die AfD äußerten bereits heftige Kritik.

Wohl keine Koalitionskrise wegen Nominierung

Die Kommission würde mit von der Leyen "seeuntüchtig wie die Gorch Fock", sagte der AfD-Vorsitzende und Europa-Abgeordnete Jörg Meuthen in Anspielung auf das marode Segelschulschiff der Bundeswehr. Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann wetterte, der Deal sei nicht akzeptabel. Auch die kommissarische SPD-Spitze lehnt die Personalie von der Leyen strikt ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", kritisierten Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel. Zu möglichen Konsequenzen für die große Koalition in Berlin äußerten sich die kommissarischen SPD-Chefs aber nicht. Im Umfeld sozialdemokratischer Regierungsmitglieder hieß es recht lapidar, eine Koalitionskrise werde deswegen wohl nicht heraufziehen.

Von der Leyen will offenbar bereits im Laufe des Tages nach Straßburg kommen und Gespräche mit den Fraktionen führen. Wenn sie vom Parlament bestätigt wird, könnte sie die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden.

Weber trägt von der Leyen mit

Unterdessen gab CSU-Politiker Manfred Weber am Dienstagabend sein Mandat als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zurück. Er stellte sich zugleich hinter die Nominierung von der Leyens. Weber wollte eigentlich selbst Kommissionschef werden und sagte, es sei ein schwerer Tag für ihn. Wichtig sei, dass mit von der Leyen eine Politikerin aus seiner Parteienfamilie kommen soll. Er habe von der Leyen in die EVP-Fraktion eingeladen. Weber sprach von einem "traurigen Tag für die europäische Demokratie". Und: "Dieses Paket ist nicht mein Paket. Aber ich trage es loyal mit."

Und wer könnte von der Leyen am Kabinettstisch nachfolgen, wenn sie tatsächlich nach Brüssel wechselt? Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Union sind Gesundheitsminister Jens Spahn sowie die Verteidigungsexperten Johann Wadephul und Henning Otte für das Amt im Gespräch. Auch Ex-CDU-Generalsekretär und Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber hat demnach Chancen auf das Amt. Er habe sich in der Truppe große Beliebtheit erworben, hieß es aus mehreren Quellen.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/AFP

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