Politik

n-tv Frühstart Bartsch tritt noch mal als Fraktionschef an

Lange wurde spekuliert, ob Dietmar Bartsch noch einmal bei der Wahl zum Linke-Fraktionschef antreten könne. Bei n-tv Frühstart kündigt er nun offiziell seine Kandidatur an. Auch einen Termin für die Wahl gibt es bereits.

Dietmar Bartsch will bei der Wahl zum Linke-Fraktionsvorsitz erneut kandidieren. "Es ist vermutlich keine Überraschung: Ich werde bei dieser Wahl als Fraktionsvorsitzender antreten", sagte er im n-tv Frühstart. "Ich sehe da nicht nur eine Verantwortung, sondern auch Chancen für die Linken", sagte der amtierende Fraktionschef.

"Am 12. November wird sich unsere Fraktion einen neuen Vorsitz geben", sagte Bartsch und beendete damit Spekulationen, der Wahltermin könne erst im Januar stattfinden. "Der Vorschlag des Fraktionsvorstands ist es, die Wahlen auf einer Klausur im Januar durchführen zu lassen", hatte der Parlamentarische Geschäftsführer, Jan Korte, noch Anfang Oktober gesagt. Bartsch hatte sich für diesen Fall bereit erklärt, auch bis Januar Fraktionschef zu bleiben. Derzeit führt Bartsch die Fraktion gemeinsam mit Sahra Wagenknecht.

Als Ursache für zuletzt schlechte Wahlergebnisse und fallende Umfragewerte seiner Partei macht Bartsch aus, dass die Linke "nicht dieses Maß an Geschlossenheit und Einigkeit nach vorne stellen konnte". Die Partei müsse nun für Veränderung sorgen, so Bartsch. "Es gab zwar in den letzten Wochen und Monaten keine Streitpunkte mehr, die nach außen getragen worden sind", aber ein solches Image loszuwerden, dauere eben.

Wagenknecht hatte bereits im März angekündigt, das Führungsamt abzugeben. Als Gründe hatte sie ihre Gesundheit, Stress und Überforderung genannt. Parteichefin Katja Kipping war vorgeworfen worden, Wagenknecht unwürdig behandelt zu haben.

Wagenknecht und Kipping hatten einen langen Machtkampf geführt. Schon im Oktober 2017 versuchte Kipping sich gemeinsam mit Co-Parteichef Bernd Riexinger, mehr Einfluss in der Fraktion zu sichern. Danach überzogen sich beide Seiten öffentlich mit gegenseitigen Vorwürfen. Eine direkte Kommunikation fand so gut wie nicht mehr statt.

Bartsch kündigt Zustimmung zur Grundsteuerreform an

Darüber hinaus kündigte Bartsch an, dass seine Fraktion heute der Grundsteuerreform zustimmen werde. "Die Umsetzung des Gesetzes ist teilweise problematisch, wobei wir dem konkreten Gesetz als Linke zustimmen werden", sagte er. Er kritisierte zwar, "wir haben eine Situation, in der sich Bayern Extrawürste brät". Es könne nicht sein, dass "bei solchen zentralen Vorhaben, das ist ja faktisch eine Vermögenssteuer, Bundesländer alleine agieren können." Dennoch sei die neue Regelung richtig. "Sonst fallen viele Milliarden für die Kommunen weg."

Der Bundestag die Reform der Grundsteuer heute verabschieden. Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig. Diese wurde möglich, nachdem die Koalitionsfraktionen auf Forderungen der FDP eingegangen sind und nun auch die Grünen zustimmen wollen. Damit ist die für eine Grundgesetzänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung wohl sicher.

Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein, weil das Bundesverfassungsgericht veraltete Bewertungsgrundlagen moniert hatte. Gezahlt wird sie von allen Hausbesitzern - und auch von den Mietern, denn sie kann über die Nebenkosten umgelegt werden. Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit einem Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen. Wenn die Reform bis Ende Dezember nicht gelingt, würde dieses Geld wegfallen.

Ob Hausbesitzer und Mieter künftig mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen, wird durch die Reform nicht entschieden. Denn das letzte Wort haben dazu die Kommunen, die individuelle Hebesätze festlegen. Der Reform muss auch noch der Bundesrat zustimmen.

Quelle: n-tv.de, bdk

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