Druck auf Justizressort Bauministerin will möblierte Vermietung begrenzen
30.04.2023, 02:13 Uhr Artikel anhören
Die Preise steigen und steigen - auch wegen möblierter Wohnungen.
(Foto: IMAGO/U. J. Alexander)
Mit temporär vermieteten, möblierten Wohnungen können Wohnungsbesitzer die Mietpreisbremse umgehen. Das Bauministerium will dem einen Riegel vorschieben. Besonders deutlich ist das Phänomen offenbar in Berlin.
Bundesbauministerin Klara Geywitz will verhindern, dass die Mietpreisbremse mit möbliert angebotenen Wohnungen ausgehebelt wird. "Die Zunahme von möbliert vermieteten Wohnungen lässt darauf schließen, dass es ein Umgehungstatbestand ist", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Man stellt sich drei alte Gartenmöbel in die Wohnung und sagt, die ist jetzt möbliert. Dagegen sollten wir vorgehen."
Zugleich verstärkte Geywitz den Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP), an die Inflation gekoppelte Indexmieten zu begrenzen. "Ich sehe erheblichen Reformbedarf bei Indexmieten, das Justizministerium leider noch nicht", kritisierte sie. "Wenn der Kollege Buschmann seinen heiß und lang erwarteten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorlegt, können wir auch alle anderen mietrechtlichen Themen besprechen." Die Ministerin betonte, Buschmanns Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse sei "schon seit einem halben Jahr überfällig".
Forderungen nach einem Recht auf Wohnungstausch zu gleichen Preisen lehnte Geywitz ab: "Es gibt viele Versuche von Städten und Wohnungsgenossenschaften, diesen Wohnungstausch anzustoßen. Es gibt Umzugsboni, Mietpreisgarantien und manches mehr. Man muss allerdings sagen: Ich habe noch kein Modell gefunden, dass einen Masseneffekt hat." Ein Programm des Bundes zum Wohnungswechsel wäre nicht sinnvoll, betonte Geywitz. "Wir können Menschen nicht zum Umzug zwingen. Wir sollten ihnen auch kein schlechtes Gewissen machen, wenn sie in einer großen Wohnung wohnen", sagte sie. "Wir brauchen eher eine Debatte, was gutes Wohnen ist. Nur möglichst groß und möglichst billig? Ich denke nicht."
Besonders viele möblierte Wohnungen in Berlin
Der Druck auf dem Immobilienmarkt nimmt ständig zu und verursacht deutlich steigende Mieten bei möblierten Wohnungen. Deutschlandweit seien die Angebotsmieten pro Quadratmeter für möblierte Wohnungen seit 2018 deutlich stärker gestiegen als die für unmöblierte Wohnungen, hatte die Immobilien-Plattform ImmoScout24 im vergangenen Monat mitgeteilt. Während Angebotsmieten für möblierte Wohnungen sich von 15,50 Euro pro Quadratmeter auf 22,50 Euro und damit um die Hälfte verteuerten, klettern sie für unmöblierte Einheiten nur von 7,41 auf 9,32 Euro.
In den vergangenen fünf Jahren hat der Anteil von eingerichteten Wohnungen an allen Angeboten von acht auf 13 Prozent zugenommen. "Der rasante Anstieg möblierter Wohnungen ist zum Teil auf die Regulierungen am Mietmarkt zurückzuführen", sagte ImmoScout24-Geschäftsführerin Gesa Crockford. Möblierte Wohnungen bildeten zwar grundsätzlich keine Ausnahme in puncto Mietpreisbremse. Diese greife allerdings nicht, wenn eine Wohnung vorübergehend vermietet werde. "Aufgrund dieser Grauzone sind die Angebotsmieten für möblierte Wohnungen deutlich höher und damit für viele nicht bezahlbar", erklärte Crockford. "Das übt zusätzlichen Druck auf den Mietmarkt aus."
In den fünf größten Städten Deutschlands stieg der Anteil möblierter Wohnungen besonders stark und liegt laut dem Portal im Schnitt bei mehr als einem Drittel. Den deutlichsten Anstieg und mit Abstand höchsten Anteil möblierter Mietwohnungen verzeichnet demnach Berlin. Hier sei der Anteil von 13 Prozent im vierten Quartal 2018 auf 51 Prozent Ende 2022 gesprungen. Damit gibt es in der Hauptstadt mittlerweile sogar mehr Angebote möblierter als unmöblierter Wohnungen.
Quelle: ntv.de, rpe/rts