Politik

Parteitag versinkt im Streit Bayern-AfD zerfleischt sich selbst

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Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner findet es "nicht richtig", dass sie "hier gegrillt werden soll".

(Foto: dpa)

Statt mit politischer Arbeit macht die bayerische AfD vor allem mit Provokationen und internem Streit auf sich aufmerksam. Auf einem Sonderparteitag, der die Wogen eigentlich glätten soll, ist das nicht anders. Die Fetzen fliegen - und ein Abgeordneter bezeichnet Journalisten als "Ratten".

Zu Beginn gibt sich Bayerns AfD-Landeschef noch selbstbewusst. "Wir haben die Lösungen für alle drängenden Fragen der Politik", sagt Martin Sichert auf einem Sonderparteitag im mittelfränkischen Greding. Auch um Beispiele ist er nicht verlegen: Soziales, Arbeit, und "die beste und die ehrlichste Umweltpolitik". Allerdings: Die bayerische AfD macht seit vielen Monaten nicht mit politischen Inhalten von sich reden, sondern mit internen Querelen, Machtkämpfen wie aus dem Bilderbuch, Streit über Finanzen und Personalien. Auch inhaltlich ist die Partei tief gespalten: zwischen Anhängern des rechtsnationalen "Flügels" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke und eher gemäßigten Kräften. Und diese tiefen Gräben ziehen sich bis hinein in Landesvorstand und Landtagsfraktion.

Nun kulminieren all diese Dinge auf dem Parteitag in Greding, von dem Sichert zu Beginn noch sagt, er wünsche sich, dass dieser "ein reinigendes Gewitter wird". Damit immerhin behält er recht: Gewitter gibt es, und gleich mehrere in sehr rascher Abfolge. Nur mit knapper Mehrheit beschließen die anwesenden AfD-Mitglieder, zwei Anträge auf eine sofortige Neuwahl des Landesvorstands nicht weiterzuverfolgen. Diese Wahl soll nun Mitte September sein. 

Dann gibt es herben Streit über die Parteifinanzen: Ein Prüfer attestiert einem früheren Landesvorstand eine mindestens schludrige Buchhaltung: Für rund 218.000 Euro an Ausgaben seien ihm keine Belege vorgelegt worden. Der damalige Landesvorsitzende Petr Bystron und Katrin Ebner-Steiner, heute Fraktionschefin im Landtag, müssen sich rechtfertigen. "Ich finde es nicht richtig, dass ich jetzt hier gegrillt werden soll", sagt Ebner-Steiner - sie habe nicht gegen buchhalterische Grundsätze gehandelt. Bystron verspricht, die fehlenden Rechnungen würden vom damaligen Vorstand nachgereicht.

Abgeordneter nennt Journalisten "Ratten"

Für Aufregung sorgt auch der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Roland Magerl, als er Journalisten öffentlich als "Ratten" bezeichnet. In einer Debatte über die zerstrittene AfD-Landtagsfraktion geht Magerl gezielt ans Mikrofon und berichtet darüber, wie Interna aus der Fraktion nach außen getragen werden und die "Ratten" der Medien dieses dann ausnutzen würden. Wenige Minuten nach der Äußerung geht er erneut ans Mikrofon und entschuldigt sich vor den gut 400 Delegierten für den Begriff. Auf Anfrage sagt der 46-Jährige, er habe das Wort aus der Emotion heraus gesagt und im Affekt gehandelt.

Erst nach vier Stunden geht es darum, warum der Parteitag eigentlich einberufen wurde - auf Druck von Teilen der Basis. Zum einen richtet sich ein Antrag frontal gegen den aktuellen Vorstand, dem "eklatante Verfehlungen und Unzulänglichkeiten" vorgeworfen werden. "Organisationsversagen und Inkompetenz, öffentliche Streitigkeiten und Peinlichkeiten" hätten Bayern zum "AfD-Schmuddel-Verband" gemacht, heißt es dort. Und dann wird lang und laut über die Querelen in der Landtagsfraktion unter Vorsitz Ebner-Steiners gestritten. Zuletzt gipfelte der monatelange Dauerkrach darin, dass mehrere Abgeordnete eine Anzeige gegen ihre Fraktionschefin ankündigten, wegen der gezielten Veröffentlichung privater E-Mails.

Keine versöhnlichen Signale

Auf Parteiebene betreibt der Landesvorstand die Amtsenthebung gegen das Vorstandsmitglied Benjamin Nolte - bei einem "Flügel"-Treffen soll dieser gefordert haben, die Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen, mit der sich die AfD von rechtsextremen Gruppen abzugrenzen versucht. In Greding beschimpfen sich die Anhänger der verschiedenen Lager gegenseitig. Ebner-Steiner, die im Fokus der Kritik steht und sich wiederholt verteidigen muss, beschwert sich über "Unwahrheiten und Lügen", fragt irgendwann: "Sind wir jetzt schon bei der Stasi oder was?" Sichert bringt Ebner-Steiners Vertrauten, den parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier, mit einem Video in Verbindung, in dem gegen einzelne "kritische" Abgeordnete Stimmung gemacht wird.

Versöhnliche Signale sind in Greding nicht zu vernehmen - auch wenn Sichert zu Beginn des Parteitags gewarnt hatte: "Es gibt nur einen, der uns aufhalten kann, und das sind wir selbst." Klar ist dagegen, dass der Streit weitergehen wird - und nun ein neues Zieldatum hat: die Neuwahl des Landesvorstands auf einem Parteitag Mitte September. Dann werden die verschiedenen Lager erneut aufeinanderprallen. Ein AfD-Mitglied ruft in Greding in den Saal: "Wenn wir so weitermachen, dann sind wir vielleicht nicht tot - aber politisch tot."

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa/AFP

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