Politik

Urteil in Karlsruhe Bayerns Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig

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Das Verfassungsgericht in Karlsruhe

(Foto: dpa)

Überwachungen von Wohnungen, Handyortungen, mehrtägige Beobachtungen von Personen: Das bayerische Verfassungsschutzgesetz gibt den Behörden weitreichende Befugnisse. Jetzt setzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dem ein Ende.

Bayerns Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig und muss in zahlreichen Punkten eingeschränkt werden. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet.

In seiner bisherigen Fassung verletze das bayerische Gesetz das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stefan Harbarth, bei der Urteilsverkündung. Der Erste Senat grenzt sowohl bei der Überwachung als auch bei der Auswertung und Weitergabe der Erkenntnisse die Befugnisse des Verfassungsschutzes ein.

Konkret geht es unter anderem um die akustische Wohnraumüberwachung, die Onlinedurchsuchung von Computern, den Einsatz verdeckter Ermittler und die Abfrage gespeicherter Vorratsdaten bei Telekommunikationsunternehmen. In allen Bereichen wurden die Voraussetzungen für die Eingriffe für zu unbestimmt beurteilt. Außerdem muss die Weitergabe der gewonnenen Erkenntnisse an staatliche Behörden neu geregelt werden.

Die Abfrage von gespeicherten Vorratsdaten durch den Geheimdienst wird überhaupt nicht mehr möglich sein. In diesem Punkt wurde das Gesetz für nichtig erklärt. In allen anderen hat Bayern bis Ende Juli 2023 Zeit, die Grundrechtsverstöße zu beseitigen. Bis dahin ist das Gesetz aber nur unter Auflagen anwendbar.

Drei Mitglieder von Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht des Freistaats erwähnt wurden, waren nach Karlsruhe gezogen. Sie hielten es für möglich, dass sie selbst überwacht werden könnten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützte ihre Verfassungsbeschwerden.

Schon bei der Einführung umstritten

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Das Gesetz war schon bei seiner Einführung umstritten und allein mit den Stimmen der CSU im Münchner Landtag verabschiedet worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU hatte es bei der Verhandlung im Dezember unter anderem mit der Notwendigkeit von besserem Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verteidigt, die Anschläge wie den auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz verhindern sollten. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, im Inland Extremisten und Spione zu beobachten.

Das Gesetz trat am 1. August 2016 in Kraft. Die Gesetzesnovelle von 2016 gab dem bayerischen Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse wie etwa die verdeckte Onlinedurchsuchung von Computern mit sogenannten Staatstrojanern oder unter bestimmten Voraussetzungen die akustische und optische Überwachung von Wohnungen. Auch erlaubt es, verdeckte Mitarbeiter und V-Leute einzusetzen sowie Menschen über mehr als zwei Tage zu observieren.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 26. April 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, ghö/rts/AFP/dpa

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