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Anlaufzentrale für Angehörige Beck fordert mehr Hilfen für Terroropfer

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Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt blieben Opferfamilien teilweise schmerzlich alleine. Kurt Beck will solche Fälle künftig verhindern.

(Foto: imago/epd)

"Wichtig ist, dass Menschen in ihrer Betroffenheit nicht allein gelassen werden." Der Opferbeauftragte Kurt Beck fordert eine bessere Betreuung von Angehörigen von Terroropfern. Anlass ist der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vor einem Jahr.

Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat der Opferbeauftragte Kurt Beck gefordert, für einen besseren Schutz von Verletzten und Hinterbliebenen Gesetzeslücken zu schließen. "Wichtig ist, dass Menschen in ihrer Betroffenheit nicht allein gelassen werden und von Pontius zu Pilatus laufen müssen", sagte der frühere SPD-Chef und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

Neben einer zentralen Anlaufstelle für Opfer sollten auch finanzielle Hilfen neu geregelt und erhöht werden. "Terroranschläge hatten wir da bislang nicht auf dem Schirm, wir waren in Deutschland diesbezüglich nicht ausreichend vorbereitet." Bei dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland waren am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt worden. Der Attentäter Anis Amri war einige Tage später auf der Flucht von italienischen Polizisten erschossen worden.

Beck schlug Veränderungen beim Härtefallfonds des Bundes vor. "Die Erstzahlungen, die ja eine Art Schmerzensgeld für Betroffene sind, müssen deutlich aufgestockt werden." Eine konkrete Höhe wollte Beck nicht vor der Präsentation seines Abschlussberichts am 13. Dezember in Berlin nennen. Derzeit bekommt ein hinterbliebener Ehepartner 10.000 Euro, ebenso wenn ein Kind oder Elternteil zurückbleibt. Deutschland stehe dabei im europäischen Vergleich im unteren Mittelfeld, sagte Beck, der von der Bundesregierung beauftragt worden war, sich um die Belange der Opfer zu kümmern.

"Niemand fällt ins Nichts"

Aus dem Fonds, der beim Bundesamt für Justiz angesiedelt ist, haben Betroffene bislang mehr als 1,6 Millionen Euro erhalten, es waren laut Beck auch Leistungen für Sachschäden, Verdienstausfälle und bei Behinderung von mehreren 10.000 Euro dabei. "Es konnte aber nicht mehr ausgezahlt worden, weil es so festgelegt war. Bei Härtefall-Sofortleistungen sind die Beträge gedeckelt. Nicht das Geld hat gefehlt, sondern eine entsprechende Regelung." Zum Teil seien heutige Lebenswirklichkeiten nicht berücksichtigt. So sei nicht vorgesehen gewesen, dass die Partnerin eines getöteten Mannes finanzielle Unterstützung bekommt, dafür aber die seit Jahren getrennt lebende Ehefrau.

Zugleich betonte Beck: "Niemand fällt ins Nichts." Geld sei auch über das Opferentschädigungsgesetz und die Verkehrsopferhilfe der Versicherungen gekommen. Auch Spenden seien dank der "großartigen Hilfsbereitschaft" vieler Menschen geflossen.

Die Opfer-Anlaufstelle - möglicherweise beim Justizministerium - sollte eine feste Einrichtung mit Mitarbeitern sein, die sich bereithalten, fortbilden und im Ernstfall sofort beginnen, erläuterte Beck. "Es sollte eine Stelle sein, die auf Betroffene zugeht und wo diese alle Sorgen abliefern können und wo von dort Hilfe organisiert wird, ohne dass die Menschen mit immer neuen Anträgen überfordert werden."

Quelle: n-tv.de, hny/dpa

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