Als Beraterin des US-Präsidenten lebt Kellyanne Conway ihre Rolle äußert provokativ aus. Was Donald Trump gefallen dürfte, missfällt der Sonderermittlungsbehörde. Denn Conway soll sich unerlaubt in Wahlkämpfe eingeschaltet haben. Die Behörde fordert ihren Rauswurf.

Das Sonderanwaltschaftsamt der Vereinigten Staaten (OSC) hat empfohlen, die Beraterin des US-Präsidenten, Kellyanne Conway, von ihrem Posten im Weißen Haus abzuziehen. Conway habe nach Angaben der unabhängigen Staatsanwaltschaft mehrfach gegen den Hatch Act verstoßen. Dabei handelt es sich um eine Gesetzgebung, wonach es Regierungsmitarbeitern nicht erlaubt ist, politisch aktiv zu werden oder in laufende Wahlkämpfe einzugreifen.

In einem Brief an Donald Trump schreibt das OSC, Conway habe das Hatch-Gesetz mehrfach verletzt, indem sie in ihrer offiziellen Eigenschaft demokratische Präsidentschaftskandidaten während Fernsehinterviews und in sozialen Medien verunglimpft habe. Der Präsident und der Vizepräsident seien vom Hatch Act ausgenommen, Mitarbeiter des Weißen Hauses seien es dagegen nicht. "Da Frau Conway eine Wiederholungstäterin ist und das Gesetz missachtet, empfiehlt das OSC, sie aus dem Bundesdienst zu entfernen", heißt es weiter.

In einem Interview Ende Mai hatte Conway die Bedeutung des Hatch Act zudem "heruntergespielt". Auf die Frage nach dem Gesetz sagte Conway: "Wenn Sie versuchen, mich durch den Hatch Act zum Schweigen zu bringen, wird es nicht funktionieren." Sie fügte hinzu: "Lassen Sie es mich wissen, sobald die Gefängnisstrafe beginnt." Auch das bemängelt das OSC.

Conway wollte sich gegenüber Reportern, die ihr im Pressebüro des Weißen Hauses begegnet waren, nicht äußern. Der Sprecher des Weißen Hauses, Steven Groves, nannte die Entscheidung der Überwachungsbehörde "beispiellos" und "zutiefst fehlerhaft" und sagte, sie verletze Conways verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung und ein ordnungsgemäßes Verfahren.

Groves äußerte den Verdacht, die Entscheidungen des OSC seien unter dem Druck der Medien entstanden und von liberalen Organisationen beeinflusst worden. "Und vielleicht sollte die OSC auf ihr eigenes Mandat achten, fair, unparteiisch und unpolitisch zu handeln und das Hatch Act nicht falsch zu interpretieren", sagte Groves in seiner Erklärung.

Das OSC hatte bereits im März 2018 festgestellt, dass Conway in zwei Fernsehinterviews, in denen sie sich für und gegen Kandidaten bei den Alabama-Sonderwahlen 2017 für den US-Senat aussprach, gegen den Hatch Act verstoßen habe.