Die Flucht des mutmaßlichen Attentäters Amri quer durch Europa veranlasst die belgische Regierung zu drastischen Mitteln. Künftig sollen die Daten sämtlicher Reisender gespeichert und geprüft werden. Dafür macht Brüssel Werbung bei den Nachbarländern.

Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert die belgische Regierung offenbar drastische Maßnahmen zur Kontrolle von Reisenden. Wie die "Tagesschau" unter Berufung auf Innenminister Jan Jambon berichtet, sollen sich in Zukunft nicht nur Flugpassagiere registrieren lassen müssen, sondern auch Personen, die mit Zug, Bus oder Schiff reisen.

06:53 min

Politik 25.12.16

Gaucks Weihnachtsansprache "Wir sollten das Augenmaß bewahren"

Dem Fernsehsender VRT sagte Jambon, der der rechtspopulistischen flämischen Partei Nieuw-Vlaamse Alliantie angehört, die Flucht des mutmaßlichen Attentäters Amri habe gezeigt, dass ein Tatverdächtiger innereuropäische Grenzen allzu leicht passieren könne. Es mache keinen Sinn, eine Tür dicht zu machen, und die andere offen stehen zu lassen, so der Minister.

Die Forderung Belgiens kommt damit im Prinzip der im vergangenen Jahr beschlossenen Fluggastdatenspeicherung gleich, die 2018 in Kraft treten soll. Bahn-, Bus- und Fährgesellschaften sollen demnach in Zukunft persönliche Daten ihrer Kunden vorab einholen, zum Beispiel Namen, Adressen, Kreditkartennummern, Sitzplatz und Reiseroute. Die sensiblen Informationen sollen an Sicherheitsbehörden weitergegeben und ausgewertet werden.

Schengener Abkommen in Gefahr?

Wie die "Tagesschau" weiter berichtet, sollen die Personalien der Passagiere dann vor Fahrtantritt noch einmal vor Ort kontrolliert werden. Sollten die Unternehmen ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, riskieren sie den Plänen zufolge Geldbußen von bis zu 50.000 Euro pro nicht erfolgter Registrierung. Belgische Transportgesellschaften laufen dem Bericht zufolge bereits Sturm gegen die Pläne ihrer Regierung.

Sie fürchten demnach, dass Fahrgäste abgeschreckt werden könnten und auf alternative Transportmittel wie das Auto zurückgreifen. Außerdem seien die Pläne nicht mit dem Schengener Abkommen über grenzfreies Reisen in Europa vereinbar. Menschenrechtler kritisierten laut Bericht außerdem, dass Menschen so unter Generalverdacht gerieten.

Problematisch ist für den Vorstoß aus Belgien auch, dass es um alle möglichen Reisenden geht, die aus dem EU-Ausland ins Land kommen. Offenbar will die Regierung deswegen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes mit den Nachbarstaaten sprechen. Demnach gebe es bereits Kontakt mit den Niederlanden, Frankreich und Deutschland. Beim nächsten Treffen mit seinen europäischen Kollegen Ende Januar will Innenminister Jambon für seinen Vorschlag werben.